Der Tagesspiegel: NRW-Umweltministerin appelliert an Länder, die Dosenpfand-Novelle zu verabschieden
Berlin (ots)
Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) hat an ihre Länderkollegen appelliert, die geplante Verabschiedung der Novelle der Verpackungsverordnung im Bundesrat nicht zu blockieren. "Wir müssen so flexibel sein, im Ausschuss schnell eine Sondersitzung einzulegen", sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe).
Nach Informationen der Zeitung aus Koalitionskreisen und zuständigen Länderministerien im Saarland und Niedersachsen gilt inzwischen als sicher, dass die Novelle des Dosenpfandes nicht, wie ursprünglich geplant, am 26. September vom Bundesrat verabschiedet wird. Das wäre wenige Tage vor dem uneingeschränkten Inkrafttreten des Dosenpfandes am 1. Oktober.
Höhn bezeichnete es als "ungewöhnlich, dass Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) der Verpackungsverordnung im Kabinett zunächst zustimmt hat und parallel dazu beim Meinungsforschungsinstitut Prognos ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, das das Dosenpfand torpedieren soll. Das Prognos-Gutachten sei "mit heißer Nadel gestrickt und stehe auf sehr wackligen Füßen". Prognos prognostiziert, das Dosenpfand könnte bis zu 9700 Arbeitsplätze vernichten. Die nordrhein-westfälische Umweltministerin forderte Verpackungshersteller und Handel auf, nicht dadurch zu "chaotisieren", dass sie viele verschiedene Rücknahmesysteme aufbauten. Seit zehn Jahren seien der Wirtschaft die Bedingungen be- kannt, unter denen das Dosenpfand eingeführt werde. "Die sollten mit der Trickserei langsam aufhören", sagte Höhn.
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