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Der Tagesspiegel: Grüne wollen Ausstiegsklausel bei der Maut nutzen

Berlin (ots)

Die Koalitionsfraktion der Grünen im Bundestag
wollen die Ausstiegsklausel im Mautvertrag mit dem
Betreiberkonsortium Toll Collect von Daimler Chrysler und Deutscher
Telekom nutzen. Wenn das Konsortium den Parlamentariern nicht
"unverzüglich" Einblick in die Verträge mit dem
Bundesverkehrsministerium über den Maut-Betrieb gewähre und einen
"verbindlichen Fahrplan" für die Mauteinführung vorlege, sagte die
grüne Verkehrs- und Haushaltsexpertin Franziska Eichstedt-Bohlig, dem
Tagesspiegel (Freitagsausgabe) "dann werden wir auf eine Auflösung
des Vertrages dringen".
Das Konsortium habe einen milliardenschweren Vertrag mit dem Bund
abgeschlossen, dessen Haushaltshoheit dem Bundestag obliege. Dass
sich die Unternehmen nun weigerten, den Abgeordneten Einsicht in den
Vertrag zu gewähren, beweise "ein unterentwickeltes
Parlamentsverständnis" des Daimler-Chrysler-Managers Klaus Mangold,
sagte Eichstedt-Bohlig.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon 030/26009-260
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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