Der Tagesspiegel: CDU hält Senkung der Kassenbeiträge auf 13,6 Prozent für unrealistisch
Berlin (ots)
Die Union geht davon aus, dass die Kassenbeiträge wegen der schlechten Haushaltslage der Kassen nicht so stark abgesenkt werden können, wie von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gefordert. "Eine Reduzierung auf 13,6 Prozent ist realistisch nicht zu erreichen", sagte Andreas Storm, der Gesundheitsexperte der CDU- Bundestagsfraktion, dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Eine durchschnittliche Beitragssenkung auf rund 13,9 Prozent sei wesentlich realistischer - allerdings erst im Laufe des Jahres.
Dagegen geht die Bundesgesundheitsministerin nach wie vor davon aus, dass die Kassen ihren durchschnittlichen Beitragssatz von derzeit 14,4 Prozent auf 13,6 Prozent senken werden.
CDU-Sozialexperte Storm hält das Ziel für nicht mehr erreichbar. Die Einnahmen der Kassen seien wegen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt stärker weggebrochen, als bei der Absprache im Sommer abzusehen gewesen sei. In diesem Jahr sei, wie schon im Vorjahr, mit einem Defizit von drei Milliarden Euro zu rechnen. Die Ausgangsbasis für die Berechnung der Kassenhaushalte für 2004 sei daher wesentlich schlechter geworden.
Ob Kassen, die ihre Beiträge nicht senken, mit Sanktionen zu rechnen haben ist, offen. "Das muss man dann sehen", sagte eine Sprecher des Gesundheitsministeriums. Florian Lanz, Sprecher des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen (BKK), sagte der Zeitung: "Ich gehe davon aus, dass die Kassen soweit wie möglich die Beiträge senken und deshalb keine Zwangsmaßnahmen nötig werden."
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