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Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: CDU hält Senkung der Kassenbeiträge auf 13,6 Prozent für unrealistisch

Berlin (ots)

Die Union geht davon aus, dass die Kassenbeiträge
wegen der schlechten Haushaltslage der Kassen nicht so stark
abgesenkt werden können, wie von Bundesgesundheitsministerin Ulla
Schmidt (SPD) gefordert. "Eine Reduzierung auf 13,6 Prozent ist
realistisch nicht zu erreichen", sagte Andreas Storm, der
Gesundheitsexperte der CDU- Bundestagsfraktion, dem Berliner
"Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Eine durchschnittliche
Beitragssenkung auf rund 13,9 Prozent sei wesentlich realistischer -
allerdings erst im Laufe des Jahres.
Dagegen geht die Bundesgesundheitsministerin nach wie vor davon
aus, dass die Kassen ihren durchschnittlichen Beitragssatz von
derzeit 14,4 Prozent auf 13,6 Prozent senken werden.
CDU-Sozialexperte Storm hält das Ziel für nicht mehr erreichbar.
Die Einnahmen der Kassen seien wegen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt
stärker weggebrochen, als bei der Absprache im Sommer abzusehen
gewesen sei. In diesem Jahr sei, wie schon im Vorjahr, mit einem
Defizit von drei Milliarden Euro zu rechnen. Die Ausgangsbasis für
die Berechnung der Kassenhaushalte für 2004 sei daher wesentlich
schlechter geworden.
Ob Kassen, die ihre Beiträge nicht senken, mit Sanktionen zu
rechnen haben ist, offen. "Das muss man dann sehen", sagte eine
Sprecher des Gesundheitsministeriums. Florian Lanz, Sprecher des
Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen (BKK), sagte der Zeitung:
"Ich gehe davon aus, dass die Kassen soweit wie möglich die Beiträge
senken und deshalb keine Zwangsmaßnahmen nötig werden."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon 030/26009-260
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Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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