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Christian Ströbele: Basisbefragung ist unabdingbar - Ämtertrennung nicht aufheben

Hannover/Bonn (ots)

"Wir wollen nicht, dass auf zu wenig
Schultern zu viel Macht konzentriert wird", sagte Christian Ströbele,
Bundestagsabgeordneter von Bündnis90/Die Grünen. Zwar sei er für Roth
und Kuhn als Parteivorsitzende, allerdings befürworte er nach wie vor
die strikte Ämtertrennung. Es gehe ihm dabei um "ganz konkrete
praktische Schwierigkeiten". Außerdem wolle er verhindern, dass das
"demokratische Prinzip" ausgehebelt werde. Zudem bezweifelt Ströbele
das Argument der Befürworter einer Satzungsänderung, "dass die
wichtigen Auseinandersetzungen im Plenum des Bundestages
stattfinden."
"Das große Problem ist, dass wir keine klaren Regelungen für die
Durchführung einer Urabstimmung haben", sagte Ströbele im
PHOENIX-Interview. Generell befürworte er diesen Weg allerdings:
"Wenn das heute geregelt werden kann, dann bin ich dafür, dass man
eine Urabstimmung macht."
Ströbele kritisierte, dass das alles beherrschende Thema dieses
Parteitages die Satzungsänderung sei, die "draußen im Land keiner
versteht." Er forderte die Grünen auf, sich mit wichtigen Fragen wie
dem Irakkrieg und einer möglichen deutschen Beteiligung, mit der
Vermögenssteuer und dem Hartz-Papier zu befassen.
Rückfragen:  
PHOENIX Kommunikation, 
i. A. Thorsten Weber, 
Telefon 0228/9584 -193, Fax -198

Original-Content von: PHOENIX, übermittelt durch news aktuell

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