Der Tagesspiegel: Körting: Fusion des Berliner Verfassungsschutzes mit den Behörden anderer Bundesländer möglich
Berlin (ots)
In die Debatte um einen Umbau des Verfassungsschutzes hat sich jetzt auch Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD)eingeschaltet. Körting hält eine Fusion des Berliner Verfassungsschutzes mit den Behörden anderer Lä nder für möglich. Sitz einer Regionalbehörde könne allerdings nur Berlin sein, sagte Körting dem Tagesspiegel. Die Stadt sei als Sitz der Bundesregierung in besonderem Maße von extremistischen Aktivitäten und Spionage betroffen. Auch das in Köln ansässige Bundesamt für Verfassungsschutz gehöre nach Berlin, um die Bundesregierung direkt und schneller beraten zu können. Körting wandte sich gegen eine Auflösung der Landesbehörden für Verfassungs-schutz zugunsten des Bundesamtes. Der Senator mokierte sich über eine entspre-chende Forderung des Chefs der nordrhein- westfälischen CDU, Jürgen Rüttgers. Die CDU habe lautstark aufgeschrien, als Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) die Verlegung der Abteilung Staatsschutz des Bundeskriminalamts aus dem rheinischen Meckenheim nach Berlin ankündigte. Doch beim Verfassungsschutz entdecke die CDU ihr Herz für die Zentralisierung, sagte Körting.
Gegen die Fusion oder Auflösung von Landesbehörden für Verfassungsschutz wandte sich der Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Hartwig Möller. Die Diskussion um die föderale Struktur der Bundesrepublik dürfe nicht beim Verfassungsschutz anfangen, sagte Möller dem Tagesspiegel. Auch die Idee einer Zentralisierung im Bundesamt für Verfassungsschutz hält Möller für falsch. Dann werde ein riesiger bürokratischer Moloch geschaffen. Auch der Chef des Hamburger Verfassungsschutzes, Heino Vahldieck, verwarf die Idee, die Landesbehörden für Verfassungsschutz zu reduzieren oder ganz abzuschaffen.Sinnvoll sei vielmehr, einzelne Länderbehörden würden arbeitsteilig Schwerpunkte setzen, sagte Vahldieck dem Tagesspiegel.
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