Der Tagesspiegel: Monti will Regionalförderung auf Mittelstand konzentrieren
Berlin (ots)
EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti möchte künftig vor allem kleine und mittlere Unternehmen in besonders wirtschaftsschwachen Regionen fördern. Das erfuhr der Tagesspiegel (Samstagsausgabe) aus Kommissionskreisen. Monti ist dafür zuständig, die staatlichen Investitionszuschüsse an die besonders wirtschaftsschwachen Regionen im Rahmen der EU-Regionalpolitik zu genehmigen. Ab 2006 wird der Rahmen der Förderpolitik aus Brüssel neu definiert, weil eine neue Finanzierungsperiode beginnt. Dann muss der Wettbewerbskommissar wieder festlegen, wer aus den EU-Fördertöpfen mit welchen Summen subventionieren darf. Monti will die Förderung für besonders schwache Regionen in ein Drei- Stufen-Modell einteilen. Bisher gilt pauschal: Eine Region, deren Bruttoinlandsprodukt (BIP) unter 75 Prozent des EU-Durchschnitts liegt, darf einer Firma bis zu 35 Prozent netto der Investitionssumme zuschießen. Jetzt sollen die Regionen, deren BIP zwischen 60 und 75 Prozent des Durchschnitts liegt, kleinen Unternehmen 50 Prozent (brutto) der Investitionssumme dazu geben dürfen. Regionen, die beim BIP zwischen 50 und 60 Prozent liegen, können 60 Prozent beisteuern, und die wirtschaftlich schwächsten mit einem BIP von unter 50 Prozent des Durchschnitts dürfen 70 Prozent zuzahlen. Bei großen Unternehmen sollen die Zuschüsse jeweils 20 Prozent weniger als bei den kleinen betragen. Monti will, dass die Regionen, die wegen der Osterweiterung eigentlich keine Genehmigung mehr für Beihilfen haben dürften, trotzdem weiter subventionieren dürfen. Und zwar im Rahmen der ersten Stufe seines neuen Modells. Davon sind allein vier Regionen in den neuen Bundesländern betroffen. Allerdings soll das nur eine Übergangsregelung bleiben: Bis zum Ende der neuen Förderperiode im Jahr 2013 sollen bei diesen Regionen die genehmigten Zuschüsse um zehn Prozent sinken.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
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