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Der Tagesspiegel: Röttgen (CDU): Bundesregierung will Föderalismusreform verhindern

Berlin (ots)

In der Debatte um die Föderalismusreform haben
CDU-Politiker vor dem Hintergrud der skeptischen Äußerungen von
Bundeskanzler Schröder und Justizministerin Zypries heftige Vorwürfe
gegen die Bundesregierung erhoben. Der Bundestagsabgeordnete Norbert
Röttgen sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstag-Ausgabe): „Die
Bundesregierung will offensichtlich diese notwendige Staatsreform
verhindern." Es gebe in der Kommission substanzielle Fortschritte bei
der Reform der Zustimmungsrechte des Bundesrats und der Übertragung
von Gesetzgebungsaufgaben an die Länder. „Diese Fortschritte sind
aber ohne oder gegen die Bundesregierung zu Stande gekommen." Röttgen
sprach von einem Konflikt zwischen Kabinett und SPD-Fraktion. Der
Magdeburger Ministerpräsident Wolfgang Böhmer forderte die Regierung
auf, ernsthafte Verhandlungsangebote zu machen. „Außer den
Vorschlägen der Länder liegt nichts auf dem Tisch", sagte er dem
Tagesspiegel. In der Kommission könne es nicht nur darum gehen,
Kompetenzen von den Ländern auf den Bund zu übertragen. „Das kann
kein einseitiges Geschäft werden." Böhmer fügte hinzu: „Kein Ergebnis
ist allemal besser als ein schlechtes Ergebnis."
Inhaltliche Rückfragen bitte an:
Tagesspiegel, Ressort Politik, Tel. 030/26009-225
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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