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Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer

Neue Bio-Kraftstoffe steuerbefreit: Deutlich sinkende Dieselpreise durch Beimischung schon Anfang 2004 möglich
bdo übernimmt Federführung

Berlin (ots)

Neue aus Biomasse gewonnene synthetische
Kraftstoffe bieten hervorragende Möglichkeiten, die Kraftstoff-Kosten
in den privaten Omnibusunternehmen deutlich zu senken und
gleichzeitig den Schadstoffausstoß weiter erheblich zu reduzieren.
Der neue Gesetzentwurf der Regierungsparteien betreffend das 2.
Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz
2003) macht hierzu den Weg frei. Der Entwurf sieht in § 2 a die
Steuerbefreiung für Bio-Kraft- und Bio-Heizstoffe bis zum 31.
Dezember 2009 ausdrücklich vor.
In Artikel 15 b zur Änderung der
Mineralölsteuer-Durchführungsverordnung wird unter § 2 Abs. 4 zudem
vorgesehen, das Mischen von Mineralölen mit Biokraft- und
Bioheizstoffen zu erlauben.
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat sich in seiner
letzten Sitzung bereits weitgehend auf eine abschließende Fassung des
neuen Steueränderungsgesetzes geeinigt, da auch die Zustimmung der
CDU/CSU zur Steuerbefreiung von Bio-Kraft- und Bio-Heizstoffen
vorliegt.
Am 5. November 2003 wird der Finanzausschuss abschließend beraten,
zwei Tage darauf erfolgt die letzte Lesung im Plenum des Deutschen
Bundestages. Abschließend wird sich der Bundesrat am 29. November
2003 mit dem Steueränderungsgesetz befassen. Alle Beteiligten gehen
davon aus, dass die Änderungen zum Jahresbeginn 2004 in Kraft treten
können.
Gespräche des bdo mit der Mineralölwirtschaft und der
Bushersteller-Industrie haben folgendes Zwischenergebnis:
1. Die neuen synthetischen Biokraftstoffe (nicht Biodiesel, RME)
sind offensichtlich völlig problemlos in den herkömmlichen
Dieselmotoren einzusetzen, das heißt, es sind keine Umbauten oder
Neueinstellungen bei den Motoren erforderlich.
2. Die neuen Kraftstoffe setzen im Vergleich zum sogenannten
umweltfreundlichen Dieselkraftstoff  30 bis 40 Prozent weniger
Schwebstoffe frei und sind damit deutlich umweltfreundlicher als
gasbetriebene Motoren.
3. Die Produktionskosten für die neuen synthetischen
Biokraftstoffe sollen bei ca. 70 Cent pro Liter liegen. Sie sind
damit niedriger als die Produktionskosten für herkömmlichen
Dieselkraftstoff. Zusammen mit der vorgesehenen Steuerbefreiung
ergeben sich hier die entsprechenden Kostenvorteile.
4. Das größte Problem ist die Verfügbarkeit der neuen
Biokraftstoffe. Derzeit gibt es in Deutschland offensichtlich nur
eine größere Produktionsanlage. Es kommt nun darauf an, dass die
Mineralölwirtschaft entsprechende Kapazitäten neu aufbaut. Dazu ist
sie eindeutig bereit.
Dennoch hat sich der bdo als führender Spitzenverband der
deutschen Busbranche sich federführend dieses Themas angenommen und
wird möglichst mit Unterstützung des VDV und der Allianz pro Bus den
Aufbau der Produktionskapazitäten schnellstmöglich einfordern.
Präsident Norbert Rohde: "Der Bus ist bereits mit Abstand das
ökologischste Verkehrsmittel. Dies zeigt, dass sich die
Busherstellerindustrie und die Busunternehmer ihrer hohen
umweltpolitischen Verantwortung stellen. Eine von der Politik nunmehr
in Aussicht gestellte Steuerbefreiung für Bio-Kraft- und Bio-
Heizstoffe findet unsere volle Unterstützung."

Pressekontakt:

Martin Kaßler
Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 030 / 2408 9300
Fax: 030 / 2408 9400
Mail: m.kassler@bdo-online.de

Original-Content von: Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer, übermittelt durch news aktuell

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