27.02.2005 – 16:49

Der Tagesspiegel: Engelen-Kefer: 5 Millionen Arbeitslose "Schock und dringendes Signal zum Handeln"

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula
Engelen-Kefer hat die über fünf Millionen Arbeitslosen als Schock
und dringendes Signal zum Handeln" bezeichnet. Von selber wird am
Arbeitsmarkt nicht viel passieren", sagte sie dem Tagesspiegel
(Montagsuasgabe). Sie forderte die Bundesregierung auf, Arbeitnehmer
mit geringem und mittlerem Einkommen bei den Sozialabgaben zu
entlasten". Das dürfe jedoch nicht zu erneuten Kürzungen bei den
Sozialleistungen führen, sondern müsse durch Steuern ausgeglichen
werden. Wir brauchen außerdem eine gerechte Steuerreform, welche die
Reichen und die profitablen Konzerne angemessen beteiligt", forderte
die DGB-Vize.

An die Länder appellierte Engelen-Kefer, die finanziellen
Entlastungen aus Hartz IV an die Kommunen weiterzugeben. "Hartz IV
kann nur mehr Bewegung auf den Arbeitsmarkt bringen, wenn die
Kommunen den finanziellen Spielraum haben, um neue Beschäftigung zu
schaffen. Wenn das nicht gelingt, geht die Reform nur zu Lasten der
Arbeitslosen", kritisierte die DGB-Vize.

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