Der Tagesspiegel: CSU-Politiker Alois Glück: Bund muss bei Föderalismusstreit zurückstecken
Berlin (ots)
Der bayerische Landtagspräsident Alois Glück (CSU) hat die Bundesregierung aufgefordert, im Föderalismusstreit einzulenken und auf die Länder zuzugehen. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) sagte Glück mit Blick auf den Reformgipfel am Donnerstag: "Es wäre sehr zu wünschen, dass die Föderalismusreform noch zu einem guten Ende gebracht werden kann. Im Kern ist sie ja nur an einem gescheitert: der Hochschulpolitik. Ich meine, dass hier die Bundesregierung zurückstecken muss. Man muss dem weit verbreiteten Irrglauben abschwören, dass Bildung in Deutschland mit mehr Zentralismus vorangebracht werden könnte. Entscheidend ist etwas anderes: mehr Autonomie der Hochschulen, Wettbewerb untereinander."
Zur Rolle von CSU-Chef Edmund Stoiuber mit Blick auf die Wahl 2006 sagte Glück, dies müsse in der zweiten Jahreshälfte zwischen beiden Parteien "und hinter verschlossenen Türen" beraten werden. "Für den Wahlerfolg der Union und die künftige Bundespolitik ist es sehr wichtig, dass Stoiber auch als Parteichef der CSU eine tragende Rolle in der künftigen Bundespolitik hat", forderte Glück. Einem möglichen Wechsel des bayerischen Ministerpräsidenten in die Berliner Bundespolitik nach einem Wahlsieg der Union sieht Glück gelassen entgegen: "Auch in diesem Fall werden wir problemlos und rasch die notwendigen Personalfragen klären. Es wäre keine Belastungsprobe für die CSU."
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