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Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Inlandspresse/ "Der Tagesspiegel" Berlin meint zum deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat:

Berlin (ots)

Der Auftritt der amerikanischen UN-Sondergesandten
Shirin Tahir- Kheli vor der Generalversammlung ließ an Deutlichkeit
nichts zu wünschen übrig: Die USA wenden sich unmissverständlich
gegen den Vorschlag der „G 4" - Brasilien, Deutschland, Indien und
Japan - den UN-Sicherheitsrat um fünf ständige Mitglieder zu
erweitern. Tahir- Kheli stellte auch klar, dass diese Erweiterung
niemals vom Kongress in Washington ratifiziert würde. Die deutsche
Regierung hatte stets argumentiert, dass sich die USA den G-4-Ländern
am Ende nicht entgegenstellen würden, wenn die für< einen ständigen
Sitz im Sicherheitsrat die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit in der
UN- Generalversammlung bekämen. Da war immer eine gehörige Portion
Wunschdenken mit im Spiel, gelten doch die beiden Häuser des
amerikanischen Parlaments als mindestens so UN-skeptisch wie die
Bush-Regierung.Tahir-Kheli hat also nur ausgesprochen, was in den USA
ohnehin jeder weiß. Aber auch unter den restlichen UN-
Mitgliedstaaten gibt es mehr Widerstand, als die vier gehofft hatten.
Und da jetzt nicht mehr zwei, sondern gar drei Vorschläge auf dem
Tisch liegen, wird eine Niederlage der G4 immer wahrscheinlicher.
Jetzt einen Rückzieher zu machen, wäre aber falsch. Wer so
ambitioniert auftritt wie die G4, muss die Sache auch durchziehen,
schon der Selbstachtung wegen. Und wenn die UN- Seligkeit der
Deutschen am Ende ein paar Dellen davonträgt, mag das auch seinen
Wert haben. Weil die Regierung dann am eigenen Leib erfahren hätte,
woran die UN wirklich kranken: nicht am fehlenden Sitz der Deutschen
im UN-Sicherheitsrat, sondern daran, dass nationale Interessen viel
zu oft die Funktionsfähigkeit der Organisation gefährden. Ein Problem
zumal, dass durch eine Erweiterung des Sicherheitsrates nur
verschärft würde.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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