Der Tagesspiegel: Rauchverbot - Drogenbeauftragte Bätzing appelliert an Länder
Berlin (ots)
Die Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing (SPD) hat die Regierungschefs der Länder am Dienstag dazu aufgefordert , dem Vorschlag der Arbeitsgruppe für einen weitreichendes Rauchverbot in Gaststätten zu folgen. "Die Ministerpräsidenten sollten diese Einigung der Experten aufgreifen und damit für einen umfassenden Nichtraucherschutz in Deutschland sorgen", sagte Bätzing dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Die Bürger würden von der Politik eine bundesweit einheitliche Regelung auch in der Gastronomie erwarten. "Einen Flickenteppich können wir uns nicht erlauben", warnte Bätzing. Die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann sprach von einer "großen Chance", die nicht verspielt werden dürfe. "Wenn sich die Länder jetzt nicht einigen, wird die EU eingreifen müssen", sagte sie dem "Tagesspiegel". Die Facharbeitsgruppe der Bundesländer zum Nichtraucherschutz hatte sich nach Angaben von Teilnehmern am Montag in Hannover mehrheitlich dafür ausgesprochen, das Rauchen in Gaststätten "unabhängig von deren Größe, der Anzahl der Räume und der Betriebsart" zu verbieten. Nur in abgetrennten und eigens ausgewiesenen Räumen soll nach dem Willen der Experten weiterhin gequalmt werden dürfen.
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