ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Europäische Union: ver.di warnt vor Verschärfung des Asylrechts
Europäische Union: ver.di warnt vor Verschärfung des Asylrechts
Anlässlich des Treffens der EU-Innenministerinnen und -minister zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) appelliert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) an Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Verhandlungsführerin der Bundesregierung, einer Verschärfung des Asylrechts auf europäischer Ebene nicht zuzustimmen. Den Plänen der rechtspopulistischen, nationalistischen und postfaschistischen Regierungen in der EU müsse eine Absage erteilt werden. „Wenn die Agenda von Viktor Orban und Giorgia Meloni zur Richtschnur staatlichen Handels in Deutschland und weiteren Ländern der EU wird, drohen weitreichende negative Konsequenzen für die gesellschaftliche Ordnung in Europa“, warnte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Donnerstag. Die EU-Innenministerinnen und -minister treffen sich heute in Luxemburg zu Beratungen.
Mit den geplanten Verschärfungen des Asylrechts wie verpflichtenden Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen unter haftähnlichen Bedingungen drohten Zustände wie in den Lagern auf den griechischen Inseln zur Regel in Europa zu werden. Diese Verfahren hätten nichts mit einem fairen, rechtsstaatlichen Vorgang zu tun, betonte Werneke.
Die geplante Ausweitung sicherer Drittstaaten bedeute, dass selbst geflüchtete Menschen aus Syrien oder Afghanistan in Europa zunehmend abgelehnt werden könnten – ohne ihre Fluchtgründe individuell zu prüfen. Gänzlich fehle die Bereitschaft im Rahmen des GEAS, die staatliche Seenotrettung im Mittelmeer zu reaktivieren und systematische Rechtsbrüche und Misshandlungen von Schutzsuchenden an den Grenzen der Mitgliedsstaaten zu unterbinden. „Wenn das Grundrecht auf Asyl nicht mehr in Anspruch genommen werden kann, kommt dies einer faktischen Abschaffung gleich“, führte Werneke weiter aus. Die Bundesregierung müsse stattdessen dem Koalitionsvertrag treu bleiben, der vorsehe, das Leid an den Außengrenzen zu beenden und Asylanträge von Menschen, die in der EU ankommen oder bereits hier sind, inhaltlich zu prüfen.
ver.di schließt sich damit der Kritik vieler Hilfsorganisationen, der Kirchen und vieler Parlamentarier aus den Reihen der Ampel-Koalition an der beabsichtigten Zustimmung der Bundesregierung zu den geplanten Verschärfungen des Asylrechts auf europäischer Ebene an.
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