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ver.di-Medien-Info: Breites Bündnis lehnt Kürzungen im Bundeshaushalt für Soziales, Gesundheit und Bildung ab – Kundgebung am Mittwoch, 8. November, in Berlin
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Breites Bündnis lehnt Kürzungen im Bundeshaushalt für Soziales, Gesundheit und Bildung ab – Kundgebung am Mittwoch, 8. November, in Berlin
In einer gemeinsamen Resolution unter dem Motto „Sozialstaat und gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern – Keine Kürzungen im Bundeshaushalt für Soziales, Gesundheit und Bildung“ setzen sich Arbeiterwohlfahrt, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie Deutschland, der Paritätische, die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) für die Ablehnung der Kürzungspläne im vorgelegten Haushaltsentwurf der Bundesregierung ein. „Sie sind nicht zukunftsgerecht, sondern wirtschaftlich und sozial schädlich“, heißt es in der Resolution. Statt milliardenschwerer Einsparungen seien die Rücknahme der Kürzungsvorschläge und mindestens eine zeitlich befristete Aussetzung der Schuldenbremse erforderlich.
„Die Umsetzung der Kürzungspläne trifft den Sozialstaat und den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, heißt es in der Resolution weiter. „Gerade jetzt benötigt unsere Demokratie einen starken Sozialstaat. Die Wohlfahrtsverbände und ihre Einrichtungen sind dabei eine tragende Säule, die nicht ins Wanken geraten darf.“ Die Umsetzung des vorgelegten Haushaltsentwurfs hätte jedoch dramatische Folgen für die soziale Infrastruktur.
Die vorgesehenen Sparmaßnahmen gingen auch zu Lasten der Beschäftigten in den betroffenen Feldern, heißt es in der Resolution. Die Beschäftigten würden jetzt ein starkes, unterstützendes Signal brauchen. „Arbeitskräftemangel und sinkende Mittel sind überall massiv spürbar. Angesichts des bereits dramatischen Fachkräftemangels müssen Soziale, Bildungs- und Gesundheitsberufe dringend attraktiver werden. Die Pläne der Bundesregierung würden das Gegenteil bewirken – dazu darf es nicht kommen!“
Kundgebung am Mittwoch in Berlin
Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen, findet am Mittwoch, 8. November 2023, ab 16 Uhr auf dem Platz der Republik (Wiese vor dem Reichstagsgebäude) eine Kundgebung der AWO statt, auf der auch ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler spricht.
Auf der Kundgebung unter dem Motto „Die Letzte macht das Licht aus – Stoppt den Sparhaushalt!“ sprechen u.a.:
Kathrin Sonnenholzner und Michael Groß, AWO
Sylvia Bühler, ver.di
Aaron Schuster, ZWST
Gerda Hasselfeldt, DRK
Rolf Rosenbrock, Der Paritätische
Ulrich Lilie, Diakonie Deutschland
Hinweis: Die vollständige Resolution finden Sie im Anhang
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