ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di und GdP zur Sicherheitsdebatte: Deutlich mehr Geld für Personal und Integration nötig – Recht auf Asyl unantastbar!
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Ver.di und GdP zur Sicherheitsdebatte: Deutlich mehr Geld für Personal und Integration nötig – Recht auf Asyl unantastbar!
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordern, in der aktuellen Debatte um die innere Sicherheit die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung in den Blick zu nehmen und nicht nur auf Gesetzesverschärfungen zu setzen. „Alle beteiligten Behörden und Einrichtungen müssen finanziell und vor allem personell erst einmal in die Lage versetzt werden, die ihnen gestellten Aufgaben auch erledigen zu können. Dafür muss deutlich mehr investiert werden“, erklärte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.
„Das vorgelegte Sicherheitspaket kann nur ein Anfang sein. Wir brauchen dringend eine nachhaltige Stärkung unserer Sicherheitsbehörden im Bund und in den Ländern. Das gilt sowohl mit Blick auf ihre Befugnisse als auch in Bezug auf die Personalsituation“, betonte Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). So brauche es unter anderem schnellstmöglich eine Regelung zur Speicherung von IP-Adressen zur Verfolgung schwerer und schwerster Straftaten sowie Backgroundchecks bei einreisenden Personen aus Operationsgebieten terroristischer Gruppierungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Gefordert seien zudem grenzpolizeiliche Strukturverbesserungen, mahnte Kopelke.
Angesichts des zunehmend aggressiven Tons in der Sicherheitsdebatte mahnen beide Gewerkschafter zu mehr Sachlichkeit. Klar sei: Das individuelle Grundrecht auf Asyl und die Würde des Menschen seien unantastbar. Dies gelte für alle Menschen – ob mit oder ohne Migrations- oder Fluchthintergrund, stellten Kopelke und Werneke klar. Außerdem bräuchten die Behörden Klarheit über ihre Rolle und Aufgaben. Die Debatte über die innere Sicherheit überlagere die notwendigen Maßnahmen zur Integration.
Im Kern müsse es darum gehen, Arbeitsfähigkeit und Krisenfestigkeit in Verwaltung und Vollzug zu verbessern bzw. wiederherzustellen, betonten die Gewerkschafter. Die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung führten nur dann zu einer verbesserten Sicherheitslage, wenn die betroffenen Behörden – etwa die Polizeien – diese auch umsetzen könnten. Neben Technik und Liegenschaften müsse bereits im laufenden Jahr vor allem in das Personal investiert werden. Dies gelte nicht nur auf Bundesebene, sondern ebenso für die Haushalte der Länder, so Kopelke.
Viele Kommunen seien bei der Integration von Flüchtlingen absolut am Limit. Dringend erforderliche Integrationskurse würden aus finanziellen Gründen gestrichen. Die Lage in Kitas und Schulen sei ebenso an der Grenze zur Zumutbarkeit wie die Wohnraumsituation. Die Kommunen würden nicht ausreichend unterstützt, sondern – ganz im Gegenteil – durch die Steuersenkungspläne der Bundesregierung sogar noch zusätzlich geschwächt, erklärte Werneke.
Absolut richtig und wichtig sei der Schutz der gesamten Gesellschaft vor Kriminalität. Gewalt, Hass, Ausbeutung, Ausgrenzung und Diskriminierung zerstörten unsere Gesellschaft, betonten Kopelke und Werneke, auch Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst sei inakzeptabel. Daher müsse es jetzt um nachhaltige Lösungen gehen, die die Beschäftigten und Behörden und Einrichtungen nachhaltig stärkten und krisenfest machten. „Mit angezogener Schuldenbremse kommen wir keinen Meter weiter“, betonten die Gewerkschafter.
V.i.S.d.P.
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