EU-Terminvorschau vom 25. Mai bis 2. Juni
Berlin (ots)
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Samstag, 25. Mai
Berlin: Kommissionsvertreterin Gessler spricht mit dem Berliner Regierenden Bürgermeister Wegner beim Berliner Demokratiefest über Bürgerbeteiligung (bis 26. Mai)
Die Bundesregierung feiert zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes vom 24. bis 26. Mai 2024 in Berlin ein großes Demokratiefest rund um das Kanzleramt und den Deutschen Bundestag. Auch das Land Berlin und die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland beteiligen sich am Berliner Demokratiefest und legen den Fokus auf das Thema Europa. Dabei informieren sie über die Europawahl am 9. Juni 2024 und bieten ein buntes Mitmachprogramm und viele Informationsmöglichkeiten. Barbara Gessler, Vertreterin der Europäischen Kommission Deutschland, spricht am Samstag, 24. Mai mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner im Europa-Areal über Bürgerbeteiligung. Uhrzeit: 13.30 Uhr. Öffnungszeiten des Festes: Freitag, 24. Mai von 14 bis 23 Uhr, Samstag, 25. Mai von 11 bis 23 Uhr und Sonntag, 26. Mai von 11 bis 22.30 Uhr. Weitere Informationen hier.
Berlin: Wahl-O-Mat und mehr: Sonderaktionen in der Ausstellung ERLEBNIS EUROPA Berlin (bis 26. Mai)
An allen Wochenenden bis zum Europawahltag am 9. Juni finden in der Ausstellung ERLEBNIS EUROPA im Europäischen Haus Berlin Sonderaktionen statt, um über Europa und die bevorstehende Europawahl zu diskutieren. Auf der Agenda stehen die Teilnahme am Wahl-O-Mat zum Aufkleben der Bundeszentrale für politische Bildung, Diskussionen mit EU-Expertinnen und Experten - aber auch professionelle Karikaturen im EU-Look. Ausführliche Informationen hier und hier.
Bonn: Fest der Demokratie mit einem Stand der Regionalvertretung der Europäischen Kommission
Vor 75 Jahren fand die Unterzeichnung des deutschen Grundgesetzes in Bonn statt. Die Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn stellt sich im Park der Villa Hammerschmidt, dem Bonner Amtssitz des Bundespräsidenten, vor. Auch die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist vor Ort. Sie ist ein einzigartiges Instrument für EU-Bürgerinnen und -Bürger, um die EU mitzugestalten. Weitere Programmpunkte umfassen eine Besichtigung des ehemaligen Plenarsaals und einen Tag der offenen Tür im Bundesrat (Außenstelle Bonn), dem Ort der Verkündung des Grundgesetzes. Um 19 Uhr findet ein Abschlusskonzert auf der Bühne im Park der Villa Hammerschmidt statt. Das Fest beginnt um 11 Uhr, Ort: Park der Villa Hammerschmidt, Kaiser-Friedrich-Straße 16, 53113 Bonn. Weitere Informationen hier.
Montag, 27. Mai
Berlin: Kommissionspräsidentin von der Leyen beim WDR Europaforum (bis 29. Mai)
Politikerinnen und Politiker, Forschende und Medienschaffende diskutieren beim WDR Europaforum unter dem Motto: "Unter Druck - wie behauptet sich die EU gegen Populismus, Extremismus und Nationalismus?" über aktuelle Herausforderungen, mit denen die Europäische Union konfrontiert ist. Es nehmen u. a. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Vizekanzler Robert Habeck sowie Bundespräsident a. D. Joachim Gauck teil. Die Kommissionspräsidentin spricht am Montag ab 14.30 Uhr im Interview mit Markus Preiß und stellt sich im Anschluss den Fragen der User:innen und der jungen Zielgruppe. Die Antworten werden live auf die Smartphones der Erstwähler:innen gestreamed (15:05 bis 15:30 Uhr). Mit dabei sind die erfolgreichen WDR-Kanäle "nicetoknow" auf TikTok, "tickr" bei Instagram und "WDR aktuell" auf YouTube. Eine Aufzeichnung wird es als Extrafolge des WDR Nachrichten-Podcasts 0630 geben. Eröffnet wird das Forum um 12.00 Uhr von WDR-Intendant Tom Buhrow gemeinsam mit EU-Kommissionsvertreterin Barbara Gessler und Georg Pfeifer, Leiter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Berlin. Das WDR Europaforum findet dieses Jahr erstmals im Rahmen der Digital- und Gesellschaftskonferenz re:publica in Berlin statt. Weitere Programmteile kommen aus Brüssel und Straßburg. Die unterschiedlichen Panels werden an drei Tagen im Fernsehen sowie online im Livestream übertragen. Detailliertes Programm hier, weitere Informationen hier.
Rottenburg: Kommissionsvertreter Deckarm beim Halt der Kaffee-Ape
Die Ape-Tour der Europawahlkampagne des Staatsministeriums Baden-Württemberg macht Station in Rottenburg. Der stellvertretende Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München, Renke Deckarm, wird vor Ort sein und für Gespräche zur Verfügung stehen. Bei einem frisch gebrühten Kaffee, Tee oder einer heißen Schokolade aus der "THE LÄND in Europa"-Kaffee-Ape haben Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, mit zahlreichen weiteren europapolitisch Engagierten aus Land, Stadt und Region ins Gespräch zu kommen und sich über die EU und die Europawahlen zu informieren. Spannende Mitmachmodule wie Quizrad mit tollen Gewinnen, VR-Experience, Europa-Riesenpuzzle, Fotobox und Torwand zeigen: Europa ist bunt und lebendig! Vor Ort auf dem Marktplatz erwarten Sie außerdem ein Basteltisch am mobilen Integrationsbeirat "mInt", eine Sternschnuppen-Pinnwand, eine Fotoausstellung im Rathaus, Europa-Eis und EU-Brezeln. Mehr Infos zu den " 12 Sternen für Rottenburg". Pressekontakt: Renke Deckarm, 01520 919 28 20, renke.deckarm@ec.europa.eu.
Brüssel: Ministerkonferenz zur "Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region"
Die Europäische Union richtet eine Konferenz zur "Unterstützung für die Zukunft Syriens und der Region" aus. An der Konferenz nehmen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten, der Nachbarstaaten Syriens und von Drittstaaten sowie Vertreter der Vereinten Nationen, internationaler Organisationen und der syrischen Zivilgesellschaft teilnehmen. Der Hohe Vertreter und Vizepräsident der Europäischen Kommission Josep Borrell führt gemeinsam mit EU-Nachbarschaftskommissar Olivér Várhelyi, und dem Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarcic, den Vorsitz der Konferenz im Namen der Europäischen Union. Ziel ist es, lebenswichtige finanzielle Unterstützung zu mobilisieren, um die dringendsten Bedürfnisse der Syrerinnen und Syrer und ihrer Aufnahmegemeinschaften zu decken und die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für eine politische Lösung zu bekräftigen. Seit 2011 sind die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die größten Geber von humanitärer Hilfe und Resilienzhilfe für Syrien und die Region und haben als Reaktion auf die Krise in Syrien über 33 Mrd. Euro bereitgestellt. EbS überträgt live. Weitere Informationen hier und hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten (bis 28. Mai)
Laut vorläufiger Agenda besprechen die Außenministerinnen und -minister die russische Aggression gegen die Ukraine sowie die Lage im Nahen Osten. Am Dienstag tauschen sich die EU-Verteidigungsministerinnen und -minister u.a. mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und dem ukrainischen Verteidigungsminister Rustem Umerov aus, der über die jüngsten Entwicklungen und die dringendsten Bedürfnisse der Ukraine informieren wird. Am Montag findet um 15.30 Uhr eine Pressekonferenz mit dem Hohen Vertreter Josep Borrell statt, EbS+ überträgt live. Eine weitere Pressekonferenz mit Josep Borrell findet am Dienstag statt, EbS überträgt ebenfalls live. Weitere Informationen in Kürze hier (Rat "Auswärtige Angelegenheiten") und hier (Rat "Auswärtige Angelegenheiten" (Verteidigung).
Brüssel: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei
Laut vorläufiger Agenda tauschen sich die Ministerinnen und Minister über die aktuelle Lage im Agrarsektor und Lösungsvorschläge zur Krisenreaktion aus. Außerdem beraten sie über die Marktlage, insbesondere im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Weiterhin besprechen die Ministerinnen und Minister den Tierschutz, eine vereinfachte und innovationsfreundliche Regulierung im Agrar- und Lebensmittelsektor sowie die Ursprungskennzeichnung von Lebensmitteln. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz mit EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski um 17.10 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 28. Mai
Münster: Kommissionspräsidentin von der Leyen hält Eröffnungsrede bei Verleihung des Preises des Westfälischen Friedens an Frankreichs Präsident Macron
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und das deutsch-polnische Jugendwerk werden mit dem Internationalen Preis des Westfälischen Friedens ausgezeichnet. Dies hat die Wirtschaftliche Gesellschaft für Westfalen und Lippe (WWL) am 3. März bekanntgegeben.Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält am Nachmittag die Eröffnungsrede bei der Preisverleihung. Am Vormittag trägt sie sich in das Goldene Buch der Stadt Münster ein. Weitere Informationen bei der Pressestelle der Stadt Münster und hier.
Erfurt: Kommissionsvertreterin Gessler trifft Ministerpräsident Ramelow
Im Rahmen ihrer Antrittsbesuche in den Bundesländern trifft die neue Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland, Barbara Gessler, den Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow, zu einem Gespräch in der thüringischen Staatskanzlei. Pressekontakt: Birgit Schmeitzner, Tel.: +49 (30) 2280-2300.
Berlin: Presse-Hintergrundgespräch auf der re:publica mit Prabhat Agarwal zum DSA
Prabhat Agarwal, Referatsleiter in der Generaldirektion CNECT (Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien), wird von 10 Uhr bis 11 Uhr auf Stage 7 auf der re:publica im Gespräch mit Markus Beckedahl Einblicke in die Durchsetzung des DSA geben. Im Anschluss um 11.30 Uhr bieten wir Medienvertreterinnen und -vertreter die Möglichkeit, in einem Hintergrundgespräch (unter 2) weitere Fragen an Prabhat Agarwal zu stellen (re:publica, Presselounge in der 1. Etage) Anmeldung bitte an COMM-REP-BER-PRESS@ec.europa.eu Weitere Informationen: Nikola John ( nikola.john@ec.europa.eu, 0152 0919 2810)
Brüssel: Internationale Ministertagung des Rates für Europäischen Wirtschaftsraum
Die Ministerinnen und Minister besprechen aktuelle Angelegenheiten aus dem europäischen Wirtschaftsraum und führen u.a. eine Orientierungsdebatte zum Thema "Die Rolle des grünen Übergangs für die Wettbewerbsfähigkeit Europas: Herausforderungen und Chancen". Weitere Informationen in Kürze hier.
Mittwoch, 29. Mai
Dresden: Kommissionsvertreterin Gessler beim Europaausschuss im Sächsischen Landtag
Barbara Gessler, Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland, wird im Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung des Sächsischen Landtags ab 10 Uhr das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2024 sowie weitere europapolitische Themen besprechen. Weitere Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse: birgit.schmeitzner@ec.europa.eu.
Karlsruhe: Kommissionsvertreter Deckarm beim Halt der Kaffee-Ape
Der stellvertretende Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München, Renke Deckarm, wird vor Ort sein und für Gespräche zur Verfügung stehen. Die Kaffee-Ape steht zwischen 15 und 20 Uhr auf dem Marktplatz. Bei einem frisch gebrühten Kaffee, Tee oder einer heißen Schokolade aus der "THE LÄND in Europa"-Kaffee-Ape haben Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, mit zahlreichen europapolitisch Engagierten aus Land, Stadt und Region ins Gespräch zu kommen und sich über die EU und die Europawahlen zu informieren. Spannende Mitmachmodule wie Quizrad mit tollen Gewinnen, VR-Experience, Europa-Riesenpuzzle, Fotobox und Torwand zeigen: Europa ist bunt und lebendig! Pressekontakt: Renke Deckarm, 01520 919 28 20, renke.deckarm@ec.europa.eu.
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die Kommissarinnen und Kommissare diskutieren laut vorläufiger Agenda über die Bereitschaft und Krisenreaktion der EU mit dem ehemaligen Präsidenten von Finnland Sauli Niinistö. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz, voraussichtlich gegen 12 Uhr, live.
Donnerstag, 30. Mai
Brüssel: Treffen des Rates "Auswärtige Angelegenheiten" (Handel)
Laut vorläufiger Agenda diskutieren die für Handel zuständigen Ministerinnen und Minister über die Themen Handel und Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunft der EU-Handelspolitik, den aktuellen Stand der Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und Afrika sowie die Folgemaßnahmen zur 13. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (MC13). EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz mit Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis, zuständig für die EU-Handelspolitik, live. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Energie
Laut vorläufiger Agenda werden die Energieministerinnen und -minister Schlussfolgerungen zur nachhaltigen Stromnetzinfrastruktur billigen und eine Aussprache über die Zukunft von RePowerEU halten. Bei einem Gedankenaustausch über den europäischen Grünen Deal wird es auch darum gehen, wie er dazu beitragen kann, die EU zu einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft zu machen. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz mit EU-Energiekommissarin Kadri Simson live. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Rechtsangleichung im Mietrecht
Die Conny GmbH ist eine Online-Plattform für Rechtsservices im Mietrecht, Arbeitsrecht und Telekommunikationsrecht. Der Mieter einer Berliner Wohnung begehrt von seinen Vermieterinnen eine Mietsenkung und eine Rückerstattung der bereits gezahlten Mehrbezüge. Hierfür hat er sich auf der von der Conny GmbH betriebenen Internetseite eingeloggt um ihr seine diesbezüglichen Rechte abzutreten. Die AGB hat er akzeptiert. Außerdem hat er ein mit "Bestätigung, Vollmachtserteilung und Abtretung, Genehmigung" überschriebenes und von der Conny GmbH überlassenes Formular unterzeichnet. Dieses Formular enthält keinerlei Angaben zu einer Zahlungspflicht des Mieters. Die Conny GmbH hat die Vermieterinnen vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte verklagt. Sie macht aus abgetretenem Recht des Mieters Ansprüche wegen eines behaupteten Verstoßes gegen die gesetzliche Begrenzung der Miethöhe geltend. Die Klage hatte vor dem Amtsgericht Erfolg. Die Vermieterinnen haben hiergegen vor dem Landgericht Berlin Berufung eingelegt. Ihrer Auffassung nach sei die Abtretung unionsrechtswidrig und mithin unwirksam. Dem Unionsrecht zufolge hätte der Button auf den der Mieter auf der Internetseite der Conny GmbH klickte mit der Aufschrift "Bestellung mit Zahlungsverpflichtung", oder einer analogen und gleichsinnigen Aufschrift behaftet sein müssen. Das Landgericht Berlin will vom Gerichtshof wissen, ob es dem verbraucherschutzrechtlichen Unionsrecht entgegensteht, wenn der Verbraucher dem Unternehmer zum Zeitpunkt des auf elektronischem Wege herbeigeführten Vertragsschlusses nicht unbedingt, sondern nur unter bestimmten weiteren Voraussetzungen - etwa ausschließlich im späteren Erfolgsfall einer beauftragten Rechtsverfolgung oder im Falle der späteren Versendung einer Mahnung an einen Dritten - zur Zahlung verpflichtet ist. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Freitag, 31. Mai
Berlin: Veranstaltung "Europawahlen: Demokratie braucht Gleichberechtigung" mit Grußwort von Kommissionsvertreterin Barbara Gessler
Im Europäischen Haus diskutieren die Teilnehmenden Fragen rund um die Gleichheit von Frau und Mann sowie eine feministische Zukunft Europas. Barbara Gessler, Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland, und Agnès Hubert, Präsidentin von Gender Five Plus, begrüßen die Teilnehmenden. Anschließend hält Victoire Olczak, EU-Gender-Expertin bei Gender Five Plus, einen Vortrag zu "The European Elections 2024: Putting Gender Equality at the Heart of European Decision-Making" (auf Englisch). An der folgenden Podiumsdiskussion nehmen unter anderem MdEP Gabriele Bischoff (SPD), Mary Collins (Generalsekretärin der Europäischen Frauenlobby), MdEP Erik Marquart (Die Grünen), Aldona Niemczyk (Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses), Lea Reisner (MdEP-Kandidatin - Die Linke) und Dr. Assja Vishnevskaya-Mann (MdEP-Kandidatin - FDP) teil. Zeitraum: 14.30 bis 17 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung bis zum 30. Mai hier. Weitere Informationen hier.
Samstag, 1. Juni
Berlin: Wahl-O-Mat und mehr: Sonderaktionen in der Ausstellung ERLEBNIS EUROPA Berlin (bis 2. Juni)
An allen Wochenenden bis zum Europawahltag am 9. Juni finden in der Ausstellung ERLEBNIS EUROPA im Europäischen Haus Berlin Sonderaktionen statt, um über Europa und die bevorstehende Europawahl zu diskutieren. Auf der Agenda stehen die Teilnahme am Wahl-O-Mat zum Aufkleben der Bundeszentrale für politische Bildung, Diskussionen mit EU-Expertinnen und Experten - aber auch professionelle Karikaturen im EU-Look. Ausführliche Informationen hier und hier.
München: Zamanad in Europa (bis 2. Juni)
Die Veranstaltung steht in diesem Jahr ganz im Zeichen der Europawahl. Bürgerinnen und Bürger können sich informieren und Europa auf vielfältige Weise entdecken - unter anderem bei einer europäischen Kunst- und Graffiti-Aktion, typisch europäischem Streetfood, Diskussionen und europäischer Musik. Die Veranstaltung auf dem Odeonsplatz bildet zudem den Abschluss der Europa-Bustour 2024, mit der die Bayerische Staatskanzlei in ganz Bayern zur Teilnahme an der Europawahl animiert. Veranstalter: Vertretung der Europäischen Kommission in München, Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in München, Landeshauptstadt München, Bayerische Staatskanzlei, Centrum für angewandte Politikforschung an der LMU München, Stiftung Wertebündnis Bayern, Europa Union. Ort: Odeonsplatz 1, 80539 München. Weitere Informationen hier.
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