Appell zum CDU-Parteitag: Menschenrechte statt Rechtspopulismus!
Berlin/München (ots)
Gesetze und Menschenrechte zu achten, statt rechtpopulistische Symbolpolitik zu betreiben: Dazu fordert Ärzte der Welt gemeinsam mit einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen die CDU anlässlich ihres Parteitags auf.
"Ein schreckliches Ereignis wie das von Aschaffenburg zu instrumentalisieren, um das Recht auf Asyl in Deutschland de facto auszuhebeln - und das auch noch mit Hilfe einer rechtsextremen Partei - ist menschenverachtend und brandgefährlich", sagt Ärzte der Welt-Direktor François de Keersmaeker. "Asylgesetze aus vermeintlich wahlkampftaktischen Gründen immer weiter zu verschärfen, lenkt von den wirklichen Problemen ab. Man schafft dadurch zum Beispiel kein funktionierendes Gesundheitssystem, in dem auch psychische Erkrankungen angemessen versorgt werden."
Wie viele andere zivilgesellschaftliche Akteur*innen hat auch Ärzte der Welt mit großer Besorgnis die Vorgänge im Deutschen Bundestag in der vergangenen Woche beobachtet. Mit Hilfe der AfD hat die CDU eine Abstimmung gewonnen. Sie plant unter anderem, Schutzsuchende an den deutschen Binnengrenzen zurückzuweisen. Menschen, die "vollziehbar ausreisepflichtig" sind, weil zum Beispiel ihr Asylantrag abgelehnt worden ist, und die abgeschoben werden könnten, sollen pauschal inhaftiert werden.
Diese Maßnahmen sind praktisch und rechtlich kaum konsequent umzusetzen und sind nicht geeignet, zur Lösung gesellschaftlicher Probleme beizutragen. Darüber hinaus behandeln sie Geflüchtete nicht als Individuen mit Rechten und vielfältigen Schicksalen, sondern als anonyme Masse. Die Mitarbeitenden von Ärzte der Welt arbeiten jedoch jeden Tag mit denjenigen, die solche politischen Entscheidungen betreffen. Sie kennen die menschenunwürdigen Bedingungen in griechischen Flüchtlingscamps. Sie sehen schwer traumatisierte Menschen, für die eine Abschiebehaft schlimme gesundheitliche Folgen hätte. Sie sehen Patient*innen, die zum Beispiel in Italien von Zwangsprostitution betroffen waren und deren Leben in Gefahr ist, wenn sie dorthin zurückmüssen. Sie kennen Geflüchtete, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung in einigen EU-Ländern kaum vor Übergriffen geschützt wären. Und sie haben dokumentiert, dass Zurückweisungen an EU-Grenzen oft mit massiver Gewalt einhergehen - auch gegen Kinder.
Den Plan der CDU konsequent umzusetzen, würde bedeuten, dass es de facto kaum eine Möglichkeit mehr gäbe, in Deutschland Asyl zu suchen. Sich in dieser Form der Verantwortung zu entziehen ist so eines reichen und mächtigen Landes nicht würdig.
Lesen Sie hier den gemeinsamen Aufruf: http://aerztederwelt.org/brandmauer
Über Ärzte der Welt: Ärzte der Welt ist eine humanitäre Organisation, die sich in über 70 Ländern weltweit mit medizinischen Projekten und politischer Arbeit für das Menschenrecht auf Gesundheit einsetzt. In Deutschland behandeln und beraten ehrenamtliche medizinische Fachkräfte sowie hauptamtliche Mitarbeitende Menschen, die keinen Zugang zum regulären Gesundheitssystem haben, darunter auch Geflüchtete. Mit dem Projekt reach-out unterstützt Ärzte der Welt Asylsuchende in Sammelunterkünften.
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