Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
INSM-Marktwirtschaftsbarometer: Deutsche halten sich für marktwirtschaftlicher, als sie sind
Berlin (ots)
Planwirtschaftlich bei Preisregulierung und Umverteilung, marktwirtschaftlich bei Klimaschutz und Gleichheitsbegriff
Die Menschen in Deutschland sind weniger marktwirtschaftlich eingestellt, als sie sich selbst einschätzen. Beim INSM-Marktwirtschaftsbarometer kommen die Deutschen im Durchschnitt auf einen leicht planwirtschaftlichen Wert von -3 auf einer Skala von +100 für rein marktwirtschaftlich und -100 für rein planwirtschaftlich. Dafür wurden sie in zwölf Themenfeldern befragt und aus den Ergebnissen wurde ein Durchschnittswert gebildet. Nach ihrer eigenen Haltung gefragt, schätzen sich insgesamt 56,3 Prozent (eher) marktwirtschaftlich und nur 16,7 Prozent (eher) planwirtschaftlich ein. Dies ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
Marktwirtschaftlich denken die Deutschen eher beim Mindestlohn (46,6 Prozent für Festlegung durch Tarifpartner, 32,4 Prozent durch die Politik) und ganz klar beim Thema Chancen- oder Vermögensgleichheit: Hier spricht sich die deutliche Mehrheit (70,5 Prozent) für gleiche Chancen aus, wohlhabend zu werden, wohingegen nur 10,7 Prozent wollen, eine gleiche Vermögensverteilung für wichtiger halten. Außerdem ist die Mehrheit für einen zurückhaltenden Staat in der Wirtschaftspolitik: 48,9 Prozent wünschen sich weniger staatliche Eingriffe in die Wirtschaft, nur 31,2 Prozent wünschen sich eine aktivere Rolle des Staats. Selbst bei drohenden Insolvenzen großer Unternehmen wünschen sich nur 15,1 Prozent einen Unternehmenskauf durch den Staat, 53,9 Prozent sind dagegen. Und sogar bei der Absicherung von persönlichen Lebensrisiken wie Armut oder finanziellen Schäden durch Unwetter ist eine relative Mehrheit von 43,4 Prozent eher für Eigenverantwortung und nur 21,6 Prozent sind für staatliche Absicherung. In der Klimapolitik wollen mit 45,1 Prozent mehr Menschen Klimaschutz durch Innovationen als durch staatliche Regulierung (10,8 Prozent). Und eine Mehrheit möchte auch eher niedrigere Steuern (56,3 Prozent) als mehr staatliche Daseinsvorsorge (34,8 Prozent).
Planwirtschaftlicher, also für mehr staatlichen Einfluss, sind die Befragten beim Betrieb öffentlicher Infrastruktur wie Telekommunikation und Krankenhäuser. 76,3 Prozent wollen vermehrt öffentliche Betreiber, nur 8,9 Prozent vermehrt private Betreiber. Auch befürwortet gut jeder Zweite (51,8 Prozent) eine staatliche Regulierung von Preisen lebensnotwendiger Güter wie Strom und Nahrung. Nur 26,2 Prozent wollen eine Preisbildung ohne Staatseinfluss. Bei der Organisation von Sozialversicherungen setzt auch eine Mehrheit auf den Staat (47,6 Prozent), mehr private Vorsorgeeinrichtungen wollen nur 10,6 Prozent.
Im Gesamtergebnis gibt es zwischen Männern und Frauen sowie den unterschiedlichen Altersgruppen kaum Unterschiede. Jüngere (18-29) sind am planwirtschaftlichsten (-8), die 30- bis 39-Jährigen am marktwirtschaftlichsten (+1). Große Unterschiede gibt es zwischen den Anhängern der unterschiedlichen Parteien. Mit Abstand am marktwirtschaftlichsten sind die Wähler der FDP (+46), gefolgt von CDU/CSU- und AfD-Wählern (je +14). Am planwirtschaftlichsten sind die Anhänger der Linkspartei (-49), danach die der Grünen (-31) und die SPD-Wähler (-28).
Unter den Bundesländern sind am marktwirtschaftlichsten die Menschen in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein. Am ehesten für mehr staatliche Regulierung sind sie in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Bremen und dem Saarland.
Für INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben zeigt das Ergebnis, dass die Marktwirtschaft grundsätzlich populär ist, wenn sich die Mehrheit als marktwirtschaftlich einordnet. "Erfreulich ist, dass beim Klimaschutz die Mehrheit weniger auf grüne Regulierungspolitik und mehr auf Innovation setzt", so Alsleben, "Auch politisch festgelegter höherer Mindestlohn widerspricht bei der Mehrheit der Menschen ihrem marktwirtschaftlichen Empfinden. Die SPD setzt damit auf das falsche Thema im Wahlkampf", schlussfolgert Alsleben. Allerdings sieht er auch mit Sorge, dass es bei einer Mehrheit eine Offenheit für mehr Besteuerung von Einkommen und Vermögen gibt. "Wir sind ohnehin schon Hochsteuerland, das für Investoren immer unattraktiver wird. Da müssen wir Marktwirtschaftler wohl noch mehr erklären, wie schädlich zu hohe Steuern letztlich für alle sind."
Die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der INSM war vom 29.11. bis 2.12. unter rund 5.000 Bundesbürgern ab 18 Jahren online durchgeführt worden. Alle Daten wurden im Civey-eigenen Panel mit verifizierten Teilnehmern erhoben. Die Ergebnisse sind unter Berücksichtigung des angegebenen statistischen Fehlers von 2,6 Prozentpunkten repräsentativ für deutsche Bundesbürger ab 18 Jahren.
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