BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR zum Wahlausgang: Bundesregierung muss Arbeitsmarkt rasch reformieren
Berlin (ots)
Die Bundesregierung steht nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) in der kommenden Legislaturperiode vor der großen Herausforderung, die voraussichtlich weiter steigende Arbeitslosigkeit trotz eines nur geringen Wirtschaftswachstums zurückzuführen. "Die neue Bundesregierung muss den Faden der Agenda 2010 wieder aufnehmen und die Wachstumskräfte durch Strukturreformen stärken. Die Politik hat die Pflicht, hier rasch konkrete Vorschläge vorzulegen", erklärt BVR-Präsident Uwe Fröhlich.
Auf dem Arbeitsmarkt müsse die neue Regierung dringend das Prinzip des Forderns und Förderns stärken. Auch sollte sie die vom Steuer- und Abgabensystem ausgehenden Anreize zur Arbeitsaufnahme überprüfen, so Fröhlich. Bei der Bewältigung der Langzeitarbeitslosigkeit, der Erhöhung der Beschäftigungsquote von Frauen, Älteren und Geringqualifizierten sei Deutschland noch weit von den europäischen Best-Performern entfernt. Die Beschäftigungserfolge des vergangenen Aufschwungs der Jahre 2006 bis 2008, durch den die Erwerbstätigkeit um 1,5 Millionen Personen gesteigert werden konnte, seien ein ermunterndes Zeichen. Ein Mehr an Beschäftigung nutze nicht nur den Arbeitsuchenden, sondern schaffe auch Spielräume, Sozialabgaben zu senken, und helfe so der mittelständischen Wirtschaft.
Fröhlich: "Die Defizite in der öffentlichen Infrastruktur stellen eine weitere Wachstumsbremse dar. Das jahrelang vernachlässigte Straßen- und Schienennetz benötigt Investitionen über das Jahr 2010 hinaus. Auch der Stärkung des Forschungsstandortes Deutschland muss größere Priorität eingeräumt werden." Nicht zuletzt sei es Aufgabe der neuen Bundesregierung, die Konsolidierung der Staatsfinanzen den Regelungen der Schuldenbremse entsprechend einzuleiten, sodass das strukturelle Defizit des Bundeshaushalts bis zum Jahr 2016 beseitigt werde. Hierzu müssten Handlungsspielräume auf der Ausgabenseite des Bundeshaushalts genutzt werden.
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