BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR fordert sorgfältige Prüfung der Solvenz Griechenlands
Berlin (ots)
Die europäische Politik ist nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) gefordert, möglichst bald Klarheit über die Tragfähigkeit der griechischen Staatsfinanzen herzustellen. Durchgeführt werden solle die sorgfältige Prüfung der Solvenz Griechenlands vom Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank. "Eine Restrukturierung von Staatsschulden darf nur vorgenommen werden, wenn nicht mehr absehbar ist, dass Griechenland seinen finanziellen Verpflichtungen auf Dauer nachkommen kann", betont BVR-Präsident Uwe Fröhlich anlässlich des vom Verband heute vorgelegten Konjunkturberichts. Ergebe die Prüfung der drei international angesehenen Organisationen aber, dass eine Solvenz Griechenlands nicht mehr gegeben sei, müsse die Restrukturierung zügig in Angriff genommen werden.
Im Fall einer Umschuldung sollten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs an den Regeln orientieren, die für den dauerhaften Rettungsschirm, der zum Juli 2013 seine Arbeit aufnehmen solle, vereinbart worden seien. Käme es zu einer Restrukturierung, sei demnach Laufzeitverlängerungen und Zinsanpassungen der Vorzug gegenüber Forderungsabschlägen (Haircuts) zu geben.
Mit dem dauerhaften Rettungsschirm seien die Eckpfeiler für den Umgang mit Eurostaaten in finanziellen Schieflagen in der Zukunft grundsätzlich richtig gesetzt, stellt der BVR in seinem Bericht fest. Die vereinbarten Regeln tragen sichtbar eine deutsche Handschrift und berücksichtigten zentrale ordnungspolitische Grundsätze. Hilfskredite seien nur als Ultima Ratio vorgesehen, von der Annahme wirtschaftspolitischer Anpassungsprogramme abhängig und mit einem Zinsaufschlag gegenüber den Finanzierungskosten der Eurostaaten mit soliden Staatsfinanzen verbunden.
Doch sei der dauerhafte Rettungsschirm zusammen mit den weiteren bereits verabschiedeten und noch abzuschließenden Reformen des Euro-Regelwerks nicht ausreichend, um die dauerhafte Stabilität des Euro zu sichern. "Entscheidend ist, dass es in den kommenden Jahren im Euroraum als Ganzes gelingt, zu einer neuen finanzpolitischen Stabilitätskultur zu finden und die Staatsverschuldung zügig in Richtung eines langfristig tragfähigen Niveaus zu senken", erklärt Fröhlich.
Die aktuelle Studie des BVR ist im Internet unter www.bvr.de , Publikationen, Studien/Konjunktur abrufbar.
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