Migrationspolitik: GdP zur Bilanz des Bundesinnenministeriums - Poitz: Ermittlungsdruck auf Schleuser zeigt Wirkung
Berlin. Mit Blick auf die vorgestellte Bilanz zur Migrationspolitik konstatiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Festnahme von über 2.000 Schleusern als polizeilichen Erfolg. Der hohe Ermittlungsdruck der Polizeibehörden wirke. Die Zahl von etwa 40.000 geschleusten Menschen konnte um drei Viertel auf etwa 10.000 Personen gesenkt werden. „Vor allem das menschenverachtende und gefährliche Schmuggeln von Personen benötigt eine intensive und abgestimmte Bekämpfung“, forderte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz am Dienstag in Potsdam.
Nach Ansicht der GdP sollten vorwiegend kriminelle Netzwerke, die Schutzbedürftige ausbeuten, ins Visier der europäischen Polizeibehörden genommen werden. „BKA, Bundespolizei und Zoll müssen gemeinsam mit europäischen Polizeibehörden priorisiert gegen Schleuserkriminalität und Menschenhandel vorgehen. Ein Schlüssel ist die Verfolgung der verschiedenen Geldströme. Das gelingt mit modernen Ermittlungsbefugnissen, mehr finanziellen Mitteln sowie mehr Personal“, betonte Poitz.
Der GdP zufolge hat sich die Schleuserkriminalität seit Beginn der Migrationskrise im Jahr 2015 erheblich fortentwickelt. Mehr als 90 Prozent der irregulären Migrantinnen und Migranten bezahlen Schleuser bei dem Versuch, Europa zu erreichen. Dies bestätigen Europol sowie Interpol – und das erlebt die Bundespolizei bei ihren intensiven Binnengrenzkontrollen. Für die Organisierte Kriminalität und weitere kriminelle Netzwerke ist diese Kriminalitätsform ein äußerst lukratives Geschäft. Laut Schätzungen generiert die Schleusung von Migranten weltweit einen Jahresumsatz von über 5 Milliarden Euro.
„Die erfolgreiche Bekämpfung von Schleuserkriminalität gelingt nur mit gemeinsamen Maßnahmen wie der europäischen, multidisziplinären Plattform gegen kriminelle Bedrohungen (EMPACT), Kontrollmaßnahmen und starken deutschen Sicherheitsbehörden“, bekräftigte der GdP-Vize.
- - - - - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit 210.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.
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