Entwicklungshilfe: Streit zwischen Niebel und Wieczorek-Zeul eskaliert
Berlin (ots)
Vor 50. Geburtstag des Entwicklungsministeriums: Streit zwischen Niebel und Wieczorek-Zeul eskaliert
Niebel: "Irgendwann ist der Punkt erreicht, da reagiert man"
Vor den Feierlichkeiten zum 50. Jubiläum des Entwicklungsministeriums hat Bundesminister Dirk Niebel (FDP) Kritik an seiner SPD-Amtsvorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul geübt: "Wir haben für falsch gehalten, was Sie gemacht hat", sagte Niebel im Interview mit der "taz - die tageszeitung" (Montagausgabe), "seit wir gestalten können, machen wir die Dinge anders". Dies sei eine Reaktion auf die Angriffe der Vorgängerin, sagte er: "Frau Wieczorek-Zeul hat mich mehrfach persönlich kritisiert, was für eine Amtsvorgängerin sehr unüblich ist", sagte er, "irgendwann ist der Punkt erreicht, da reagiert man."
In der Auseinandersetzung um die Feierlichkeiten zum Jubiläum unterstrich Niebel, dass keine ehemaligen SPD-Minister zu Wort kommen sollen: "Zu keinem Zeitpunkt in der Geschichte des Ressorts haben ehemalige Minister bei Jubiläen gesprochen. Wir wollen mit dieser Veranstaltung in die Zukunft weisen und nicht alle ehemaligen Minister über die Veränderung in dem Politikfeld räsonieren lassen", sagte er der "taz".
Niebel betonte, er sei noch nicht so weit, die Spuren Wieczorek-Zeuls in seinem Ministerium getilgt zu haben. Dies habe keine Konsequenzen für seine Mitarbeiter, da diese die "Pflicht zu dienen" hätten: " So steht es im Beamtengesetz. Sie dienen der demokratisch legitim ins Amt gewählten Regierung."
Niebel unterstrich das 0,7-Prozent-Finanzierungsziel seines Hauses. "Ich gehe davon aus, dass wir es schaffen. Wir sind der viertgrößte Entwicklungsgeber weltweit", sagte er im Interview, betonte aber auch: "Es ist nicht leichter geworden durch Schuldenkrise und -bremse." Dennoch gäbe es in seinem Etat Zuwächse von 164 Millionen Euro, während anderen Etats Kürzungen hinnehmen müssten. Man dürfe nicht von dem Finanzierungs-Ziel abrücken, sagte Niebel der "taz": "Die Skeptiker dürfen nicht bedient werden." Momentan liege der Entwicklungsetat bei 0,38 Prozent der Wirtschaftsleistung. Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2015 0,7 Prozent erreicht zu haben. Bei der Feierstunde des Ministeriums am Montag in Berlin wird unter anderem Bundespräsident Christian Wulff eine Rede halten.
Die FDP-Pläne zur Steuersenkung stünden in keinem Widerspruch zu dem Ziel: "Die Wirtschaft kann so wachsen, damit wird Steuergeld eingenommen und die Basis für gute Entwicklungspolitik geschaffen".
Der Minister betonte, er lehne die Finanztransaktionssteuer als zusätzliche Einnahmequelle ab. "Die Finanztransaktionssteuer erinnert mich an den Jäger 90", sagte Niebel der "taz", "auch damals wurden die möglicherweise eingesparten Mittel für viele Dinge gleichzeitig ausgegeben". Er betonte, ihm seien marktwirtschaftliche Instrumente lieber als eine Steuer. "Die Finanztransaktionssteuer ist nicht kreativ genug." Die Steuer würde vor allem der Finanzierung der Krise dienen. Deswegen denke ich: Es gibt cleverere Methoden und Instrumente, zusätzliches Geld für Entwicklung zu bekommen.
Pressekontakt:
taz - die tageszeitung
taz Redaktion
Telefon: 030 259 02-0
Original-Content von: taz - die tageszeitung, übermittelt durch news aktuell