Lausitzer Rundschau: Reformstreit zwischen Eichel und der Union
Nichts bewegt sich
Cottbus (ots)
Wie Mehltau liegt der 22. Mai über der deutschen Reformpolitik. Dann wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. In 39 Jahren war die CDU noch nie so nah dran, der SPD im größten Bundesland die Macht wieder zu entreißen. Kein Wunder, dass vor diesem Hintergrund die beiden großen politischen Lager peinlich darauf achten, dass der Konkurrent nur ja keinen weiteren Vorteil erzielt. So gesehen kann man die vielen Reformvorhaben, die am 17. März beim Job-Gipfel im Kanzleramt beschlossen wurden, für die nächsten Wochen weiter getrost an den Nagel hängen. Es wird sich vorerst nichts wirklich bewegen. Leider. Weder bei der Körperschaftssteuer, noch bei der Reform der Erbschaftssteuer für mittelständische Unternehmen. Angela Merkel und Edmund Stoiber hatten in ihrem Brief an Bundeskanzler Schröder kräftig die Lippen gespitzt. Alles, was damals im Kanzleramt verabredet wurde, hatte auch den Segen der Union. Wenn es dann aber darum geht, die verabredeten Reformvorhaben gegenzufinanzieren, wird jedoch herumgeeiert. Nach dem Motto: Wir glänzen ein bisschen, aber vor allem der Bund zahlt die Zeche. Die feine Art ist das nicht.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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