Deutsches Institut für Menschenrechte
Deutsches Institut für Menschenrechte empfiehlt Reform der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter
Berlin (ots)
Anlässlich der Konferenz der Amtschefs der Justizministerien am 24./25. April, die sich mit der Ausstattung der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter befassen wird, empfiehlt das Deutsche Institut für Menschenrechte, die Ressourcen für die Nationale Stelle in Wiesbaden erheblich zu erhöhen und die Ausgestaltung der Stelle grundsätzlich zu reformieren.
"Die Nationale Stelle kann derzeit ihre Aufgabe, Misshandlungen durch regelmäßige unangemeldete Besuche in allen Haft- und Gewahrsamseinrichtungen in Deutschland vorzubeugen, nicht annähernd erfüllen", erklärte Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa des Instituts. "Deutschland vergibt damit innenpolitisch die Chance, strukturelle Missstände in den Bereichen Strafvollzug und Untersuchungshaft, Gewahrsamseinrichtungen der Polizei, Jugendstrafvollzug und Jugendarrest, Abschiebungshaft, Haft- und Arresteinrichtungen der Bundeswehr, Freiheitsentzug in der Psychiatrie ebenso wie im Kontext von Alten- und Pflegeheimen oder Einrichtungen für behinderte Menschen und der geschlossenen Unterbringung von Kindern und Jugendlichen durch Transparenz und unabhängige Kontrolle entgegenzuwirken und Verbesserungsvorschläge zu entwickeln. Außenpolitisch setzt Deutschland angesichts der scharfen Kritik internationaler und europäischer Menschenrechtsgremien seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel, wenn es von anderen Staaten ein entschiedenes Vorgehen gegen Folter fordert", so Follmar-Otto, Autorin des heute veröffentlichten Papiers "Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter fortentwickeln!".
Mit der Ratifikation des Zusatzprotokolls zur UN-Anti-Folterkonvention hatte sich Deutschland 2008 verpflichtet, eine Stelle zur wirksamen unabhängigen Kontrolle aller Haft- und Gewahrsamseinrichtungen als "Nationalen Präventionsmechanismus" einzurichten.
Zuletzt besuchte vom 8. bis 12. April 2013 der UN-Unterausschuss zur Verhütung von Folter und Misshandlung (SPT) Deutschland. Er wird der Bundesregierung in den nächsten Wochen einen Bericht zur Bewertung der Ausgestaltung und Arbeit der Nationalen Stelle zur Verhütung der Folter vorlegen.
Die Nationale Stelle besteht derzeit aus fünf ehrenamtlichen Mitgliedern, die von einem kleinen hauptamtlichen Sekretariat unterstützt werden. Sie verfügt über ein Jahresbudget von 300.000 Euro. Bezogen auf die Einwohnerzahl und die Zahl von Haft- und Gewahrsamseinrichtungen sind die Nationalen Präventions-mechanismen in Frankreich, Österreich und der Schweiz mehr als zehnmal größer als in Deutschland.
Die Publikation stellt die Fortentwicklungsbedarfe der Nationalen Stelle dar, um ein effektives System unabhängiger präventiver Besuche in Haft und Gewahrsamseinrichtungen in Deutschland zu gewährleisten. Neben Ressourcenfragen behandelt das Papier auch Fragen der Ausgestaltung der Stelle, insbesondere ihre Unabhängigkeit, die Transparenz des Besetzungsverfahrens, die Gewährleistung von Multidisziplinarität und Vielfalt und die Klarstellung von Befugnissen. Es zeigt Befunde auf, die über Einzelfälle hinaus auf strukturelle Problemfelder in Haft- und Gewahrsamseinrichtungen in Deutschland hinweisen. Mit dem Papier schlägt das Institut einen konkreten stufenweisen Umsetzungsplan für die Fortentwicklung der Nationalen Stelle vor, darunter im ersten Schritt eine Verdreifachung des Budgets und die Veränderung der bislang rein administrativen Besetzungsverfahrens.
Petra Follmar-Otto (2013): Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter fortentwickeln! Zur völkerrechtskonformen Ausgestaltung und Ausstattung. Policy Paper Nr. 20, Deutsches Institut für Menschenrechte, Berlin. http://ots.de/nVLe9
Pressemitteilung SPT April 2013: UN experts and German Agency for the Prevention of Torture join efforts to bolster prevention of torture and ill-treatment. http://ots.de/vyzTf
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