Deutsches Institut für Menschenrechte
Deutschland muss sich für eine an den Menschenrechten orientierte EU-Flüchtlingspolitik einsetzen
Berlin (ots)
Aus Anlass des Weltflüchtlingstags (20.06.) erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte:
"Seit Bestehen der EU waren noch nie weltweit so viele Menschen vor Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen auf der Flucht. Tausende von ihnen sterben bei dem Versuch, in der EU Schutz und Sicherheit zu finden. Die Mitgliedstaaten der EU haben sich mit ihrem Beitritt zur Genfer Flüchtlingskonvention, zur Europäischen Menschenrechtskonvention und zu weiteren Menschenrechtsverträgen zur Achtung der Menschenrechte und des Flüchtlingsrechts verpflichtet. Diese Verpflichtungen müssen sie auch jetzt einlösen - denn wenn man sich auf Menschenrechte nur berufen kann, solange ihre Erfüllung für die Staaten ohne Anstrengung möglich ist, verlieren sie ihren Wert als Rechtsansprüche.
Deutschland mit seiner zentralen Rolle in der EU muss sich für eine an den Menschenrechten orientierte europäische Flüchtlingspolitik einsetzen. Die Bundesregierung sollte sich klar gegen die Tendenz wenden, Menschen auf der Flucht in 'illegale Migrationsströme' umzudefinieren. Die jüngst bekannt geworden Pläne Ungarns, die Grenze mit hohen Zäunen abzuriegeln, wie auch Pläne der EU, die Grenzen Europas in Libyen mit militärischen Mitteln abzusichern, gehen in die völlig falsche Richtung. Menschenrechte und das internationale Flüchtlingsrecht garantieren das individuelle Recht auf Zugang zu einem Asylverfahren, in dem Anträge auf Schutz vor existenziellen Gefahren geprüft werden. Deutschland muss sich dafür einsetzen, dass dieses Recht in der EU erhalten bleibt. Flüchtlingsschutz ist Menschenrechtsschutz."
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