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Bernd Krömer (CDU), "Wenn es keine Lösung gibt, die der Bezirk herbeiführt, wird geräumt"
Berlin (ots)
Potsdam - Bernd Krömer, CDU Innen-Staatssekretär im Berliner Senat geht von einer Räumung des Flüchtlingscamps am Oranienplatz durch den Senat aus, wenn der Bezirk keine andere Lösung herbeiführt. Am Donnerstag (28.11.2013) sagte er um 9:10 Uhr auf radioeins vom rbb: "Ich gehe davon aus, dass, wenn es gar keine Lösung gibt, die der Bezirk herbeiführt, am Ende des Tages auch geräumt wird."
Außerdem erneute Krömer auf radioeins die Kritik an Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne): "Frau Herrmann ist in der Verantwortung und Frau Herrmann hatte zugesagt, diese Situation zu lösen. Frau Herrmann hat die Duldung widerrufen und Frau Herrmann ist jetzt aufgefordert, bis zum 16. Dezember rechtmäßige Zustände am Oranienplatz herzustellen." Irgendwann müsse der Oranienplatz auch den Menschen, die dort leben, zurückgegeben werden, so Krömer. "Die Alternative wäre, dass wir nun auf Dauer ein Flüchtlingscamp rechtswidriger Art und Weise dort haben und ich glaube, irgendwann kann der Rechtstaat sich auch nicht mehr vorführen lassen", sagte Krömer auf radioeins.
"Ich glaube, es ist genug geredet worden und der Senat hat ja auch auf Deeskalation in den letzten Monaten gesetzt. Jetzt geht es darum, rechtmäßige Zustände am Oranienplatz herzustellen."
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