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Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der Odersun AG
Berlin (ots)
Nach Recherchen des rbb-Politikmagazins Klartext führt die Staatsanwaltschaft Berlin ein Ermittlungsverfahren gegen verantwortliche Vorstände der Odersun AG durch.
Es stehe der Vorwurf der Insolvenzverschleppung im Raum, bestätigte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft Martin Steltner auf Anfrage dem rbb. Der Sitz der Odersun AG war am Potsdamer Platz in Berlin.
Wegen der Odersun AG ist im Oktober 2013 Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke) in die Schlagzeilen gekommen. Das Politmagazin KLARTEXT veröffentlichte damals einen internen Rechnungshofbericht, der die Vergabe von einer so genannten Rettungsbeihilfe des Ministers von über 3 Millionen Euro scharf kritisierte. Heute ist der offizielle Rechnungshofbericht den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses des Landtages zur Verfügung gestellt worden. Der Bericht bestätigte den Vorwurf im Wesentlichen. Demnach hat der Minister gegen die Landeshaushaltsordnung verstoßen.
Ende vergangenen Jahres veröffentlichte der rbb einen internen Brief der Odersun AG an den Minister, in dem das Unternehmen mitteilt, dass es eigentlich insolvent ist. Mit der Vergabe der 3 Millionen Euro Rettungsbeihilfe wurde die Insolvenz nur weiter verzögert, so das Mitglied des Wirtschaftsausschusses Dierk Homeyer (CDU). "Damit hat sich in meinen Augen der Minister an der Insolvenzverschleppung beteiligt."
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