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Mario Czaja (CDU): "Wir brauchen die Plätze für Flüchtlinge aus wirklichen Krisenländern"
Berlin (ots)
Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Balkanländer Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.
Die Konflikte dort fielen nicht unter Art. 16 des Grundgesetzes, sagte Czaja am Dienstagabend in der rbb-"Abendschau". Vielmehr handele es sich um soziale Konflikte, die man in den Herkunftsländern beheben müsse. Er habe sich daher gemeinsam mit seinen Kollegen aus Bremen und Hamburg für entsprechende Aufbauarbeit vor Ort eingesetzt.
Mit Blick auf einen verstärkten Zahl von Anträgen durch Sinti und Roma sagte Czaja, die Antragsdauer liege derzeit bei bis zu acht Monaten und die Anerkennungsquote bei 0,01%. Während des Verfahrens müssten die Menschen jedoch zunächst hier untergebracht werden. "Und wir haben im Moment einen großen Zuzug von Menschen aus Eritrea, dem Irak oder aus Syrien. Und wir brauchen die Plätze für die Menschen aus den wahren Krisenregionen dieser Welt, denn diese suchen auch Schutz und Asyl hier und haben eine viel höhere Anerkennungsquote."
Angesichts der dramatischen Überbelegung der Berliner Flüchtlingsunterkünfte will Czaja bis zum Jahresende vom Land 2.200 Plätze in mobilen Containern schaffen.
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