rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Asselborn: Mehrheitsentscheidung bei Quotenregelung
Berlin (ots)
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat angekündigt, dass die umstrittene Flüchtlingsquote Anfang Oktober auch gegen den Widerstand der östlichen EU-Staaten durchgesetzt wird.
Der Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, er werde hart daran arbeiten, dass es bis zum nächsten Innenminister-Treffen am 8. Oktober eine einvernehmliche Lösung gebe.
Seit dem Lissaboner Vertrag sei bekannt, "dass Europa auch funktioniert mit qualifizierter Mehrheit, und wir haben eine qualifizierte Mehrheit, das zu tun, was von uns verlangt wird. Und das werden wir auch tun", sagte Asselborn.
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin- Brandenburg
Inforadio
Chef / Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de
Original-Content von: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg, übermittelt durch news aktuell