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rbb-exklusiv: Bayerns Innenminister Herrmann: Mehr Polizei, konsequentere Abschiebungen
Berlin (ots)
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor dem Treffen der Unions-Innenminister von Bund und Ländern zur inneren Sicherheit mehr Polizei und konsequentere Abschiebungen gefordert.
Herrmann sagte am Donnerstag im rbb-Inforadio, Bayern habe bereits klare Entscheidungen getroffen: "Wir haben in den letzten Jahren schon über 3.000 neue Stellen für die Polizei geschaffen und jetzt beschlossen nochmal 2.000 zusätzliche zu schaffen. Der Bund hat klare Signale gegeben, wir brauchen von allen Bundesländern klare Entscheidungen. Wir müssen Polizei verstärken, wir müssen konsequent Leute, die abgelehnt worden sind als Asylbewerber, in ihre Heimat zurückführen. Wir müssen ausländische Staatsangehörige, die Straftaten begehen, konsequenter abschieben. Das sind die Sicherheitsthemen, die im Vordergrund stehen."
Die Diskussion über ein Burka-Verbot müsse außerhalb der Sicherheitsdebatte geführt werden. "Die Burka ist kein Sicherheitsproblem in unserem Land. Aber es ist ein Fremdkörper in unserem Land. Und deshalb müssen wir darüber reden, wie können wir klare Signale einer guten Integration geben. (...) Für mich ist es zunächst aber wichtig, dass wir uns um die Sicherheitsfragen kümmern."
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