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rbb-exklusiv: Gerichtsverhandlung wegen Untreue zum Nachteil des Landes Brandenburgs
Berlin (ots)
Das Landgericht hat die Anklage der Potsdamer Staatsanwaltschaft wegen des Untreuevorwurfs beim Verkauf von zwei landeseigenen Grundstücken in Bad Saarow und Oranienburg gegen fünf Beschuldigte angenommen. Das hat der rbb auf Anfrage beim Landgericht erfahren. Durch einen Beschluss der 3. Strafkammer soll das Hauptverfahren im Dezember 2018 eröffnet werden.
Der rbb hatte im Jahr 2013 aufgedeckt, dass das landeseigene Grundstück des ehemaligen Flugplatzes in Oranienburg erst unter Wert und dann teuer weiter verkauft wurde. Verantwortlich dafür waren Mitarbeiter der Brandenburgischen Boden Gesellschaftsverwaltung und -verwertung mbH (BBG). Der rbb recherchierte damals, dass Mitarbeiter sich an diesem Geschäft mit Hilfe eines privaten Firmengeflechts bereichert haben. Die BBG sollte eigentlich das 65 ha große Grundstück für das Land Brandenburg gewinnbringend verkaufen. Nach der Veröffentlichung im rbb nahm die Potsdamer Staatsanwaltschaft die Ermittlungen auf.
Die Anklage bestätigt die Recherche des rbb, dass "unter dem Verkehrswert an Käufer veräußert wurde, an denen ein Teil der Angeklagten wirtschaftlich beteiligt waren", so der Pressesprecher des Landgerichts, Dr. Sascha Beck gegenüber dem rbb. Dadurch sei ein Schaden für das Land Brandenburg entstanden. Der rbb recherchierte damals bis zu 13 Millionen Euro Schaden. Bei den landeseigenen Militärgrundstücken in Bad-Saarow soll es um eine Schadenssumme von 232.000 Euro gehen. Im Fall der Verurteilung drohen den Angeklagten bis zu fünf Jahre Haft.
Einer der Angeklagten ist Frank Marczinek, der frühere Chef der BBG und ein enger Vertrauter von Ex-Minister Rainer Speer. Marczinek war auch Staatssekretär des letzten DDR-Verteidigungsministers Rainer Eppelmann. Der rbb hatte 2013 seine Stasi-Akte öffentlich gemacht. Als NVA-Offizier soll er mit dem verdeckten Namen IM "Frank Wulff" seine Kameraden an das MFS verraten haben.
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