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rbb-exklusiv: Bundestagsvizepräsident Oppermann fordert "Flagge zeigen für die Demokratie"
Berlin (ots)
Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann hat zu mehr Zivilcourage im Kampf gegen Rechtspopulismus aufgefordert.
Die schweigende Mehrheit dürfe nicht zu sehen, wenn im Alltag Rassismus, Sexismus oder Antisemitismus praktiziert würden, sagte der SPD-Politiker am Montag im Inforadio vom rbb: "Dann muss man dagegen aufstehen, dann muss man widersprechen und da ist jeder einzelne gefragt. Eine offene Gesellschaft, die gibt es nur wenn alle sie praktizieren und ihre Regeln verteidigen. ... In jedem täglichen Einzelfall gilt: Flagge zeigen für die Demokratie."
Oppermann betonte, er mache sich Sorgen um den Zustand der Demokratie. Man erlebe derzeit eine "Verrohung der Diskussionskultur": "Mir macht Sorge, dass unsere robuste Demokratie und politische Stabilität in Deutschland verletzbar erscheint. Wir stehen unter Druck, gleichzeitig von innen und von außen. Von außen durch Putin, Erdogan, Trump. Aber auch von innen: Hass, Gewalt, Rassismus und Antisemitismus. Und dagegen muss sich die demokratische Mitte zur Wehr setzen."
Der Bundestagsvizepräsident übte in diesem Zusammenhang erneut scharfe Kritik an Innenminister Horst Seehofer. Der CSU-Chef habe sich im Asylstreit "verhalten wie ein AfD-Politiker in der Hoffnung, er werde jetzt viele AfD-Wählerstimmen bekommen": "Aber das ist genau der falsche Weg. Man muss aufzeigen, dass durch gute handwerkliche Politik, Probleme und Sorgen der Menschen auch tatsächlich aufgegriffen und gelöst werden."
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