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Berliner Grünen-Politikerin Heiß will Mietwohnungskataster gegen Leerstand
Berlin (ots)
Die Berliner Grünen-Politikerin Christiane Heiß (Bezirkstadträtin Tempelhof-Schöneberg) fordert ein Mietwohnungskataster in allen Bezirken, um den Leerstand zu bekämpfen.
Bisher müssten die Behörden von sich aus Verdachtsfälle identifizieren oder seien auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen, sagte Heiß am Montag im rbb-Inforadio. Besser wäre, leer stehende Wohnung systematisch über ein Kataster zu erfassen:
"Wir haben im Moment eine Überwachung des Wohnungsmarktes, die weitgehend auf Einzelfälle orientiert ist. Die Mitarbeiter müssen von sich aus Verdachtsfälle identifizieren, übers Internet und auch über Hinweise aus der Bevölkerung. Sie müssen dem nachgehen und beweisen, dass es sich um Leerstand und Zweckentfremdung handelt. Wenn wir so etwas wie einen Überblick hätten über den Bestand der Mietwohnungen möglicherweise noch ergänzt durch Qualitätsmerkmale - dann würden wir erheblich effizienter und gezielter überwachen können. (.....) Auch wenn der Aufwand hoch ist: Die Daten- und Informationstechnik gibt es ja her, hier den Vollzug zu unterstützen. Wir reden im Moment ja darüber, wie wir den Leuten, die eine Wohnung suchen, eine Wohnung zugänglich machen und letztlich eine Marktüberwachung und Marktkontrolle wirksam machen können. (....)
Heiß schlägt vor, für ein solches Mietwohnungskataster Daten miteinander zu vernetzen: "Wir haben ja Bauakten und das Melderegister und wir haben entsprechende Adressen. Insofern könnte man - das ist rechtlich zur Zeit nicht möglich - aber man könnte vorhandene Datensätze abgleichen und so näherungsweise einen Überblick gewinnen."
Außerdem forderte Heiß, dass Eigentümer den Behörden über den Zustand ihrer Immobilie Auskunft geben müssen. Nach rbb-Recherchen sind stadtweit etwa 75 Häuser bekannt, die leer stehen oder Zuwanderer überwiegend aus Südosteuropa beherbergen, die dort auf engstem Raum zusammenleben.
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