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rbb-exklusiv: Wagenknecht macht Staat für erstarkenden Populismus verantwortlich
Berlin (ots)
Sahra Wagenknecht, die stellvertretende Vorsitzende der Linken, hat in einem Interview im ARD-Mittagsmagazin die Sicherheitslage in Deutschland für den erstarkenden Rechtspopulismus verantwortlich gemacht.
Insbesondere seien laut Wagenknecht Sparmaßnahmen bei der Polizei daran Schuld, dass Wähler für populistische Politik empfänglich sind:
"Das hat auch damit zu tun, dass Menschen Angst vor Kriminalität haben, weil wir in Deutschland seit Jahrn die Polizei kaputt gespart haben", sagte Wagenknecht am Montag im ARD-Mittagsmagazin." Es sei "in großen Städten tatsächlich oft schwer, wenn man die Polizei anruft, überhaupt noch jemanden zu erreichen." Viele Kriminalfälle würden gar nicht aufgeklärt. "Dann ist es natürlich leicht zu sagen, es sind immer die Banden aus dem Ausland." Sie finde, dass der Staat Sicherheit gewährleisten müsse, sagte Wagenknecht. "Wenn er das tut, dann haben es solche Legenden und solche, wenn man so sagen will, populistischen Meinungsführer es dann eben sehr viel schwerer, Ängste auf bestimmte Sündenböcke abzulenken."
Wagenknecht hat Anfang September die linke Sammlungsbewegung "Aufstehen" gegründet, sie soll Wähler ansprechen, die sich von den klassischen Parteien abgewendet haben. Ziel der Initiative ist eine linke Regierung in Deutschland.
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