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rbb-inforadio exklusiv: Jean Asselborn warnt vor Rechtsruck in Deutschland
Berlin (ots)
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat angesichts des bevorstehenden Führungswechsels in der CDU vor einem Rechtsruck in Deutschland gewarnt.
Asselborn sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, wenn Deutschland so weit nach rechts rücke wie Österreich oder gar Ungarn, sei das nicht gut für Europa.
"Man hört jetzt auch aus Deutschland von Bewerbern für die CDU-Präsidentschaft, dass die Flüchtlingspolitik bei der Europawahl in den Vordergrund gestelt werden soll. Ich habe nichts dagegen. Aber die deutsche Migrationspolitik darf nie auf die Linie von Kurz (Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, ÖVP. d. Red.) und Strache (Österreichs Vizekanzler Hans-Christian Strache, FPÖ, d.Red.) kommen."
Auch ein Rückzug Deutschland aus dem Migrationspakt der UNO wäre ein schwerer Rückschlag. "Da wäre mir bange für die Wertegemeinschaft. Dann könnten wir in Europa die Rolläden der menschlichen Dimension herunterlassen. Das darf nicht geschehen."
Asselborn betonte, er hoffe, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt Zeit findet, sich mehr um die notwendigen EU-Reformen zu kümmern. Die Reformvorschläge aus Frankreich und der EU lägen auf dem Tisch. "Wenn bis Ende des Jahres hier keine Enteisung kommt, wäre das ein Fehler von der deutschen Seite."
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