23.03.2019 – 06:00

Ex-SPD-Chef Müntefering fordert Kompromisse bei Grundrente

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat seine Partei dazu aufgefordert, bei der Grundrente kompromissbereiter zu sein.

Müntefering sagte am Samstag im Inforadio vom rbb, "die Bedürftigkeitsprüfung" könne "nicht völlig entfallen". Das habe auch etwas mit sozialer Politik zu tun. SPD und Union müssten in dieser Frage aufeinander zugehen, ansonsten gebe es am Ende nur Verlierer: "Die Formel, wir machen gar keine (Bedürftigkeitsprüfung) oder wir machen sie auf jeden Fall komplett, dass ist der Ansatz dafür, eine schwere Situation herbei zu verhandeln, die man dann kaum noch auflösen kann." Sein Rat an SPD und Union laute: "Baut die Hürden nicht so hoch. Wenn man etwas Vernünftiges hinbekommen will, dann muss man sich zusammensetzen und muss in eine Klausur gehen und sich beraten. Und wenn es in einem Tag nicht fertig ist, dann muss man es nötigenfalls in einer ganzen Woche machen." Handlungsbedarf dürfe nicht dadurch ersetzt werden, "dass man Parolen verkündet", so Müntefering.

Der Ex-SPD-Chef betonte, es gebe durchaus Kompromissmöglichkeiten bei der Grundrente. Man könne zum Beispiel bei der Bedürftigkeitsprüfung "unterscheiden zwischen der Wohnung und dem Haus und dem Einkommen und dem Vermögen und dem Vermögen der Kinder oder des Partners. Das sind alles Einzelfragen, die geklärt werden müssen."

Das Gespräch mit Franz Müntefering ist am Samstag im Inforadio in der Sendung "Zwölfzweiundzwanzig" um 12.22 Uhr zu hören.

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin-Brandenburg
Inforadio
Chef/Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de

Original-Content von: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Alle Storys Alle

22.03.2019 – 08:51
BDI reagiert zurückhaltend auf EU-Beschlüsse
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat zurückhaltend auf die Beschlüsse des EU-Gipfels reagiert. BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, politisch sei die Verschiebung des Brexit vielleicht ein kluger Schachzug. Die Wirtschaft leide aber immer mehr darunter, nicht zu wissen, wie es weitergehe: "Am liebsten wäre es uns natürlich, wenn die Briten ihren ...
mehr
22.03.2019 – 06:59
JU-Chef Berlin: "Kai Wegner ist Vorsitzender der Abteilung Intrige"
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Union Berlin, Christoph Brzezinski, hat sich im Machtkampf der CDU in der Hauptstadt auf die Seite von CDU-Landeschefin Monika Grütters geschlagen. Wie der Politiker in der rbb Abendshow sagte, fahre die Berliner CDU seit fast 20 Jahren sehr erfolgreich damit, sich selbst zu zerfleischen. "Kai Wegner als Vorsitzender der ...
mehr
22.03.2019 – 06:00
Wohnungskauf Kosmosviertel nur bedingt wirtschaftlich
Berlin (ots) - Der Wohnungsankauf im Berliner Kosmos-Viertel war für die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land nur bedingt wirtschaftlich. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) sagte dem rbb, weil die Wohnungen teurer waren, als es sich wirtschaftlich rechnen würde, habe Berlin der Wohnungsbaugesellschaft gut 36 Millionen Euro zum Kauf des Kosmosviertels dazu gegeben. Mit diesem Zuschuss rechne sich der ...
mehr