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Berliner CDU-Spitzenkandidat Luczak: "Arbeitende Mitte entlasten"
Berlin (ots)
Der Spitzenkandidat der CDU in Berlin, Jan-Marco Luczak hat für den Fall eines starken politischen Mandats eine stabile Regierung angekündigt, die sich nicht streitet. Dazu gehöre es, die Wirtschaft auf Kurs zu bringen, sagte Luczak rbb24 am Montag.
Man brauche starke Unternehmen, weil diese die Grundlage für den Sozialstaat sei und um Arbeitsplätze zu sichern. Deswegen müsse die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhöht und die Steuerlast gesenkt werden. Es müsse die hart arbeitende Mitte entlastet werden.
Das Bürgergeld bezeichnet Luczak als sozial ungerecht, die CDU werde es abschaffen: "Weil am Ende wir klar sagen, derjenige, der arbeiten kann, der muss auch arbeiten."
Wohnen bezeichnet er als "existenzielle soziale Frage." Die Mietpreisbremse lehnt er ab - sie sorge für eine Verringerung des Angebotes von Wohnungen und sei nicht zielgerichtet. Man brauche starke "soziale Leitplanken", aber man brauche auch mehr Wohnungsbau, dafür müssten die Baukosten gesenkt werden, so der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Mit Blick auf die Migration sagte Luczak, die Integrationskraft sei erschöpft, er plädiert wie CDU-Parteichef Merz für Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, um langfristig europäische Lösungen zu finden. Zurückweisungen hätten den unmittelbaren Effekt, dass die deutschen Nachbarländer nachziehen und ebenso verfahren würden, bis die Frage der Einreise an den europäischen Außengrenzen entschieden werde.
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