BERLINER MORGENPOST: Tabak und Tyrannei Thomas Exner über den neuen Vorstoß der EU im Kampf gegen das Rauchen
Berlin (ots)
Der Kampf gegen das Rauchen geht in die nächste Runde. Diesmal will die EU nicht nur noch großflächigere Warnhinweise auf den Verpackungen vorschreiben - es sollen gleich ganze Produktarten aus dem Verkehr gezogen werden. Alles zum Wohle der Menschen, versteht sich. Am Ende bleibt wohl eine Einheitszigarette, die in ihrer dann vorgeschriebenen Verkaufsoptik eher an Insektengift denn an ein Genussmittel erinnern dürfte. Ist doch richtig, mag man denken. Schließlich ist die schädliche Wirkung von Nikotin unbestritten. Und auch der Schreiber dieser Zeilen, bekennender Raucher, hält den Genuss des Glimmstängels für ein Laster. Ein Laster, von dem er sich gut vorstellen kann, es irgendwann einmal aufzugeben. Und trotzdem: Der neue Vorstoß der EU in Sachen Tabakregeln sollte auch Nichtraucher beunruhigen. Denn es geht um mehr als den blauen Dunst. Es geht um die Entgrenzung staatlichen Wirkens. Es geht um die Freiheit eines jeden - nicht im romantischen Sinne qualmender Cowboys, wie sie früher in Werbespots der Tabakindustrie zu sehen waren, sondern um die ganz konkrete Freiheit, selbst über sein Leben, seinen Konsum und auch die damit verbundenen Risiken zu entscheiden. Anders als etwa beim Verbot der Zigarette in Restaurants oder am Arbeitsplatz geht es beim neuen Vorstoß nämlich nicht um den Schutz nicht rauchender Menschen. Diesmal möchte die Politik die Raucher vor sich selbst schützen. Nicht etwa durch Aufklärung. Sondern durch Verbote und Diskriminierung.
Für die Gesundheitspolitiker auf nationaler und europäischer Ebene ist das nur ein Anfang. Alkohol ist für sie ebenso verdammenswert. Und längst haben sie auch den Zucker im Visier. In New York sind Maxi-Becher mit zuckerhaltigen Softdrinks bereits verboten. Nur bieten die Zigaretten eben ein ideales Versuchsfeld für den politischen Gesundheitsfeldzug, weil die Raucher inzwischen nur noch eine Minderheit sind und man sich des Beifalls vieler Nichtraucher sicher zu sein glaubt. Doch ist das Exempel erst statuiert, wird es zweifellos zur Blaupause für weitere Reglementierungen bei anderen Produkten. Und es muss und wird nicht bei der Gesundheitspolitik bleiben. Die Diskussion um die Familienpolitik weist längst ganz ähnliche Züge auf. Die ursprüngliche Vorstellung des Staatsgedankens war es, Spielregeln zu vereinbaren, die das Miteinander der Menschen erleichtern und Rechtssicherheit geben. Immer nach dem Grundsatz: Die Freiheit des Einzelnen hört da auf, wo sie die Freiheit, das Recht oder auch die Gesundheit der Gemeinschaft beeinträchtigt werden. Das ist die Grundlage einer jeden Demokratie und immer noch eine vernünftige Richtschnur für die Abgrenzung von öffentlicher und privater Entscheidungssphäre. Eine Politik, die diese Grenze Schritt für Schritt zu verschieben sucht, sollte Skepsis hervorrufen - bei Rauchern wie bei Nichtrauchern. Denn sonst wird die Demokratie irgendwann vielleicht einmal zu einer Tyrannei der Mehrheit.
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