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Berliner Morgenpost: PDS-Bezirksverband will Abwahl des rot-roten Senats in Berlin

Berlin (ots)

Berlin – Der Druck von links auf die rot-rote
Koalition wächst. Erstmals fordert ein Bezirksverband der Berliner
Regierungspartei PDS öffentlich, sich am Volksbegehren zur Abwahl des
Senats zu beteiligen. „Mach mit beim Volksbegehren gegen den
Sozialkahlschlag“, heißt es auf der Internet-Seite des PDS-Bezirkes
Charlottenburg-Wilmersdorf. Die West-Genossen fordern die Rücknahme
der Milliardenbürgschaft für die Bankgesellschaft, keine Kürzungen
bei Hochschulen und Sozialleistungen wie Telebus und Blindengeld,
kein Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GSW. Damit liegen die
PDS-Leute auf dem Kurs der Träger des Volksbegehrens gegen den Senat,
das von den DGB-Gewerkschaften GEW und GdP unterstützt wird, und der
Berliner Wahlalternative. Die Initiative will sich im Oktober als
Landesverband der bundesweiten „Wahlalternative für Arbeit und
soziale Gerechtigkeit“ als Partei konstituieren. „Wir fordern eine
öffentliche Debatte über die Legitimität des Senats“, sagte Birger
Scholz, Sozialdemokrat aus Kreuzberg und eines der
Gründungsmitglieder der Initiative, die vom ehemaligen
PDS-Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch beraten und koordiniert wird.
PDS-Landeschef Stefan Liebich sagte, er habe den Bezirksvorstand von
Charlottenburg-Wilmersdorf aufgefordert, den Verweis aufs
Volksbegehren von der Internet-Seite zu entfernen. Der PDS-
Landesparteitag habe die Senatspolitik positiv gebilligt
ots-Originaltext: Berliner Morgenpost
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=53614

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