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BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Wowereit - Hartz IV entlastet Berliner Haushalt um 300 Millionen

Berlin (ots)

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit
(SPD) geht davon aus, dass die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und
Sozialhilfe den Berliner Landeshaushalt erheblich entlastet. Das
sagte der SPD- Politiker in einem Gespräch mit der Berliner
Morgenpost (Mittwoch- Ausgabe). Wowereit wörtlich: „Berechnungen der
Bundesseite besagen, dass Berlin 300 Millionen Euro einspart. Diese
Summe kann sich noch durch die Revisionsklausel verbessern, weil die
Kosten für das Wohngeld überprüft werden.“ In diesem Zusammenhang
wies Wowereit Befürchtungen seines Finanzsenators Thilo Sarrazin
zurück, Hartz IV könne für Berlin zu einem Null-Summen-Spiel werden.
Wowereit: „Sarrazins Berechnungen gehen wohl von anderen Grundlagen
aus. Die größte verbliebene Unsicherheit sind die Wohngeldkosten. Da
gibt es eine unterschiedliche Einschätzung. Das Risiko ist uns da
aber durch die Revisionsklausel genommen. Es bleibt dabei: Wenn
Sozialhilfeempfänger in großer Zahl künftig vom Bund ihr Geld
bekommen, dann gibt es eine deutliche Haushaltsentlastung.“ Auf
Distanz ging Wowereit zu Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS), der
die bei dem Spitzengespräch zwischen dem Bundeskanzler und den
Ministerpräsidenten der neuen Länder beschlossene Nachjustierung der
Reformmaßnahmen als unzureichend kritisiert hatte. Mit ungewohnter
Deutlichkeit sagte Wowereit, er könne diese Kritik nicht
nachvollziehen: „Ich glaube, es ist an der Zeit, dass Herr Wolf
deutlich unterscheidet zwischen seinen Aufgaben als Wirtschafts- und
Arbeitssenator in Berlin und seinem parteipolitischen Auftrag von der
Bundesebene der PDS.“
ots-Originaltext: Berliner Morgenpost
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=53614

Rückfragen bitte an:

Berliner Morgenpost
Telefon: 030/25910
Fax: 030/25913244

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