Berliner Morgenpost: Kommentar Hartz IV
Berlin (ots)
Mit dem Fördern und Fordern nach Hartz IV wird es jetzt, da auch das letzte Krisentreffen (zu dem der Kanzler am Montagabend die Ost- Regierungschefs gerufen hatte) beendet ist, bitterernst. In Berlin sind derzeit etwa 400.000 Menschen von den neuen Regelungen betroffen, mit denen, so die letzte Hoffnung der Bundesregierung, die Zahl der Arbeitslosen endlich nach unten gedrückt werden soll. Besser als bisher soll die Arbeitsvermittlung gefördert werden, andererseits wird allen voran von den Langzeitarbeitslosen (länger als 12 Monate ohne Beschäftigung) gefordert, für einen neuen Job auch Einkommenseinbußen hinzunehmen. Angesichts eines Sozialstaats, der im bisherigen Umfang nicht länger zu finanzieren ist, weist Hartz IV zweifellos die richtige Richtung. Dies droht allerdings dort in einer Sackgasse zu enden, wo bei hoher Arbeitslosigkeit und schwacher Wirtschaftskraft von den Unternehmen kaum Arbeitsplätze nachgefragt werden. Das ist in weiten Teilen der neuen Bundesländer der Fall; und auch in Berlin gibt es weit mehr Arbeitslose als freie Stellen. Während sich die finanzielle Lage für die bisherigen Sozialhilfeempfänger kaum ändern wird, für die Arbeitsfähigen unter ihnen sich durch eine intensivere Vermittlung sogar neue Chancen eröffnen, drohen den rund 170.000 Langzeitarbeitslosen in Berlin erhebliche finanzielle Einbußen. Für viele kann das schnell zu einem bitteren sozialen Abstieg führen. Diese Risiken sind nur zu begrenzen, wenn die Berliner Wirtschaft aus ihrem Konjunkturtal herausfindet. Denn alle Förderung und Vermittlung durch die neuen Arbeitsagenturen nützen nichts, wenn die Wirtschaft keine Arbeitskräfte nachfragt. Zentrale Aufgabe des Senats bleibt es deshalb, selbst errichtete bürokratische Hürden abzuräumen, um alle Betriebe in der Stadt zu einer Beschäftigungsoffensive zu ermuntern und zweitens die Stadt für neue Unternehmen anziehender zu machen. Nur dann kann Hartz IV die von allen erhoffte Wirkung zeigen. Eindringlich zu warnen ist einmal mehr vor staatlich finanzierten Beschäftigungsgesellschaften, wie sie offensichtlich schon in den federführenden Ressorts der beiden PDS Senatoren Harald Wolf (Wirtschaft) und Heidi Knake-Werner (Arbeit und Soziales) angedacht werden: Sie kosten viel Geld, schaffen keine Dauerarbeitsplätze und gefährden reguläre Beschäftigung. Hier ist die Führungskraft des Regierenden Bürgermeisters gefragt, dass sich dieser Unsinn aus vergangenen Jahren nicht wiederholt
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