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WAZ: Diäten-Debatte geht in neue Runde - SPD-Abgeordnete fordern umfassende Reform

Essen (ots)

Nach dem Rückzieher bei der geplanten
Diäten-Erhöhung geht die Diskussion über die Abgeordneten-Bezüge in 
eine neue Runde. Der innenpolitische Sprecher der 
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, forderte als Konsequenz 
aus der Debatte eine umfassende Diäten-Reform. "Wir sollten Anfang 
der kommenden Wahlperiode grundsätzlich über diese Frage nachdenken",
sagte Wiefelspütz der in Essen erscheinenden Westdeutschen 
Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe). Als Vorbild für die 
Bundesebene bezeichnete Wiefelspütz die Regelung des 
nordrhein-westfälischen Landtags. Der SPD-Innenexperte regte an, die 
steuerfreie Kostenpauschale für Bundestagsabgeordnete zu streichen. 
Zugleich sollten die Parlamentarier künftig selbst für ihre 
Altersversorgung sorgen. Im Gegenzug könnten die Diäten steigen, 
erklärte Wiefelspütz.
Auch die SPD-Abgeordnete Kerstin Griese machte sich für eine 
umfassende Diäten-Reform stark. Nun sei der Zeitpunkt gekommen, 
"endlich über eine grundlegende Reform der überzogenen 
Altersversorgung" zu verhandeln, sagte die 
Familienausschuss-Vorsitzende der WAZ. Auch Griese nannte das Modell 
aus Nordrhein-Westfalen vorbildlich.

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