Saarbrücker Zeitung: Kerstin Müller (Grüne) plädiert vehement für Kongo-Einsatz
"Realitätstest für EU-Zusagen"
"Uns muss klar sein, dass auch ein Einsatz in Dafur auf uns zukommt"
Berlin (ots)
Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Kerstin Müller, hat ihre Partei aufgefordert, den bevorstehenden Einsatz der Bundeswehr im Kongo zu unterstützen. Der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte Müller, sie werbe bei den Grünen um eine Zustimmung. Zur Begründung verwies Müller auf die Zusage der EU, den afrikanischen Kontinent bei seiner friedlichen Entwicklung zu unterstützen. "Da können die Europäer beim ersten Realitätstest nicht Nein sagen". Müller, die als Staatsministerin der rot-grünen Bundesregierung den Kongo mehrfach bereist hat, betonte, in dem zentralafrikanischen Land gebe es eine reelle Chance auf eine friedliche Entwicklung. Die UN brauche die Unterstützung der Europäer, um diese Chance zu wahren. Die bevorstehenden Präsidentschafts-Wahlen, die die EU-Truppe absichern soll, könnten ein "Meilenstein für den Friedensprozess" in dem Land sein. Deutschland habe zudem ureigene Sicherheitsinteressen im Kongo, sagte die Bundestagsabgeordnete. "Organisierte Kriminalität, Terrorismus, Flüchtlingsströme, all das wird von Afrika nach Europa exportiert, wenn es nicht gelingt, die Lage dort zu beruhigen". Müller erwartet noch weitere Einsätze der Bundeswehr in Afrika. So habe in der Region Dafur im Sudan das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen längst die Dimensionen des Kosovo überschritten. "Uns muss klar sein, dass auch ein Einsatz in Dafur auf uns zukommt", sagte die 42jährige Grünen-Politikerin.
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