Alle Storys
Folgen
Keine Story von FDP mehr verpassen.

FDP

Dürr zum Asylkompromiss: Merkel, Gabriel und Seehofer gaukeln Problemlösung vor

Berlin (ots)

Zum Asylkompromiss der Großen Koalition erklärt der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr:

"Was die Große Koalition mit ihrer Einigung zu Registrierzentren präsentiert, ist nicht der erhoffte Befreiungsschlag in der Flüchtlingskrise. Merkel, Gabriel und Seehofer doktern an einem Randproblem herum, um Problemlösung vorzugaukeln. Statt sich vorrangig um die Flüchtlinge zu kümmern, die ohnehin zurückgeschickt werden sollen, müssen Union und SPD eine Lösung für die Vielzahl von Bürgerkriegsflüchtlingen finden. Die FDP hat dazu einen Vorschlag auf den Tisch gelegt: Einen vorübergehenden humanitären Schutz gekoppelt an ein modernes Einwanderungssystem. Das würde die Zahl der Asylverfahren deutlich verringern und für klare Verhältnisse sorgen."

Pressekontakt:

Freie Demokraten (FDP)
Nils Droste
Pressesprecher der FDP
Telefon: 030 284958-41
E-Mail: nils.droste@fdp.de

Original-Content von: FDP, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: FDP
Weitere Storys: FDP
  • 04.11.2015 – 16:26

    Lindner: Bundesregierung macht Strom zum Luxusgut

    Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss zur Energiepolitik erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner: "Die Bundesregierung hat die Energiewende nicht im Griff. Weil die Politik den Strommarkt abgeschafft hat und Planwirtschaft betreibt, steigen seit Jahren die Stromkosten. Auch die Kohle-Reserve macht Strom für jeden Haushalt und jedes Unternehmen erneut teurer. Diese Regierung macht Strom zu einem regelrechten ...

  • 30.10.2015 – 12:07

    Dürr: Dobrindt sollte Scheitern der Pkw-Maut eingestehen

    Berlin (ots) - Zu einem Jahr Gesetzentwurf für eine Pkw-Maut erklärt der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr: "Es ist still geworden um die Pkw-Maut. Statt sich leise von dem CSU-Prestigeprojekt zu verabschieden, sollte Dobrindt sein Scheitern eingestehen und die Pkw-Maut komplett einstampfen. Sie war keine gute Idee und wird auch keine mehr. Jetzt kann es für die CSU ...

  • 24.10.2015 – 10:21

    Lambsdorff: Hilfe und Visumspflicht für den Westbalkan nötig

    Berlin (ots) - Zum EU-Spitzentreffen in Brüssel erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff: "Das Treffen war längst überfällig. Deshalb müssen am Sonntag konkrete Ergebnisse her - denn die Überforderung der Balkanländer führt dazu, dass die ...