01.03.2009 – 22:00

Neue OZ: Kommentar zu EU-Gipfel

Noch solidarisch?

Freunde erkennt man in der Not. Deshalb lässt der jüngste 
EU-Gipfel wie kein anderer Rückschlüsse auf das Innenverhältnis der 
Staatengemeinschaft zu.
Das Resultat ist nicht berauschend: Zwar wurde vor allem dank der 
tschechischen Präsidentschaft eine Spaltung der Europäischen Union in
West und Ost verhindert, aber bei neuen EU-Mitgliedern ist die Furcht
vor massiver Benachteiligung in der Krise geblieben.

Dass es mit der Solidarität innerhalb der EU derzeit nicht weit 
her ist, beweist zum Beispiel Frankreich. So wollte Paris heimischen 
Autoherstellern nur dann Staatshilfe gewähren, wenn sie nicht in 
ausländische Werke fließt. Ungeachtet der Tatsache, dass etwa der 
Renault-Konzern an Deutsche immer mehr Autos verkauft, die Rumänen 
gebaut haben.

So, wie die Franzosen zum Einlenken bewegt werden konnten, wurde 
Ungarns Forderung nach einem großen Osteuropa-Hilfsfonds 
abgeschmettert. Was aber bleibt, ist die Warnung vor einem "neuen 
Eisernen Vorhang". Bisher ist die EU den Beweis schuldig geblieben, 
dass ihr Kampf für offene Märkte allen Mitgliedern und Bürgern 
gleichermaßen nützt. Die jetzt angebotene Finanzhilfe für besonders 
notleidende EU-Staaten kann diesen Beweis nicht ersetzen.

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