Klingbeil kritisiert Vorpreschen einzelner Länder bei Lockerung von Corona-Maßnahmen
Osnabrück (ots)
Klingbeil kritisiert Vorpreschen einzelner Länder bei Lockerung von Corona-Maßnahmen
SPD-Generalsekretär: Überbietungswettkämpfe "brandgefährlich" - Ruf nach einheitlichem Exit-Fahrplan von Bund und Ländern am Mittwoch
Osnabrück. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat das Vorpreschen einzelner Länder bei den Lockerungen der Corona-Maßnahmen scharf kritisiert. "Die Überbietungswettkämpfe sorgen für Verunsicherung in der Bevölkerung, und das ist brandgefährlich. Das nährt die Verschwörungstheorien, die um sich greifen, und das spielt denen in die Hände, die gegen die Demokratie hetzen, die Institutionen infrage stellen und versuchen, das Land zu spalten", sagte Klingbeil im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Nur wenn wir geschlossen vorgehen, können wir das Vertrauen in die Politik stärken. Ich kann nur an alle Verantwortungsträger appellieren: Kommuniziert transparent, agiert geschlossen und sorgt dafür, dass die Verunsicherung nicht noch größer wird."
Nachdem Sachsen-Anhalt die Kontaktsperre gelockert hat, verkündete die SPD-geführte Landesregierung Niedersachsens am Montag, dass in dem Bundesland bald wieder Restaurants öffnen dürfen. NRW will beim Schulunterricht voranschreiten. Bund und Länder wollten eigentlich an diesem Mittwoch einen gemeinsamen Fahrplan beschließen.
Mit Blick auf die Bund-Länder-Beratungen sagte Klingbeil: "Es braucht eine klare Planbarkeit in allen Bereichen, für Familien genauso wie für die Gastronomie." Er könne verstehen, dass viele Eltern erschöpft seien, nach den langen Wochen mit Homeoffice, Kinderbetreuung und Homeschooling. "Die Lebensrealität ist ja nicht, dass sich die meisten Kinder im Garten austoben können, sondern dass zahllose Familien in engen Wohnungen hocken." Familien müssten jetzt in den Fokus des Handels rücken. "Eine solche Planbarkeit braucht übrigens auch die Gastronomie. Restaurants müssen wissen, wann sie unter welchen Auflagen wieder öffnen dürfen. Die Ungewissheit sorgt für massiven Frust", sagte der SPD-Politiker.
Irritiert zeigte sich Klingbeil über Kritik an Wissenschaftlern. "Dass einzelne Politiker - allen voran aus der FDP - anfangen, Wissenschaftler zu beschimpfen, ist verantwortungslos", so der SPD-Generalsekretär. Natürlich könne ein Wissenschaftler seine Position ändern, das Virus sei noch weitgehend unerforscht. Verantwortlich für die Entscheidungen seien dann die Politiker. "Wenn Herr Lindner nun meint, er profitiere von Wissenschaftler-Bashing, nimmt er in Kauf, dass weiter Vertrauen in die Politik verloren geht."
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