Neues Deutschland: Zur Finanzsituation in Griechenland
Berlin (ots)
Es ist das immer gleiche schmutzige Spiel: Wird die Finanzlage eines wirtschaftlich schwachen Landes prekär, lockt dies Spekulanten an, die die Schuldenkrise gefährlich verschärfen. Auf Druck internationaler Finanzinstitutionen wie dem IWF reagiert die Regierung mit harten Sparmaßnahmen, die kurzfristig die Schuldenbedienung ermöglichen sollen, aber gleichzeitig eine wirtschaftliche Gesundung auf Jahre hinaus unmöglich machen. Proteste derer, die für die Krise nichts können, sie aber ausbaden sollen, laufen ins Leere. Mit Griechenland soll nun erstmals ein Euro-Staat diese Ochsentour durchziehen. Neoliberale Kräfte in der EU wollen ihr Credo, jeder sei seines Glückes Schmied, an Athen vollstrecken - und spielen damit nur national-konservativen Kräften in die Hand, die jetzt ihre Chance wittern, die Euro-Gemeinschaft mit schwächeren Ländern aufzukündigen. Dabei könnte nur ein gemeinsames Vorgehen der wirtschaftsstarken Währungsunion eine ökonomisch vernünftige Lösung ermöglichen: Die EU verhilft Griechenland durch Garantien oder eine Anleihe der Eurostaaten zu zinsgünstiger Refinanzierung. Dadurch würden Spekulanten ausgebootet. Und Athen bekäme Zeit, langfristig tragfähige Reformen von Sozial- und Steuersystem auf den Weg zu bringen sowie die zur Kasse zu bitten, die die Krise verursacht haben. Das ist die Botschaft der gestrigen Massenproteste.
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