neues deutschland: SPD-Linke in der Großen Koalition: Wirkungstreffer
Berlin (ots)
SPD-Generalsekretärin Fahimi hat mit Unverständnis auf die Kritik an Bundesfeldwebel Gauck reagiert. Man könnte das für eine Schelte an der Linkspartei halten. Es ließe sich aber auch als Abmahnung der SPD-Linken verstehen. Deren Wortführer Stegner hatte kurz zuvor mit einem Papier für Schlagzeilen gesorgt, wonach darin eine Aufforderung zum »Kurswechsel in der Außenpolitik« niedergeschrieben sei. Ein Angriff auf Steinmeier? So einfach ist es auch nicht. Stegner weiß um die disziplinierende Wirkung einer Koalition und darum, dass es keine Punkte bringt, wenn man mit halber Arschbacke auf der Regierungsbank zu sehr auf Opposition macht. Ähnliches gilt für den ebenfalls am Montag bekannt gewordenen Vorschlag der SPD-Linken, Kapitaleinkünfte höher zu besteuern. Darüber wird die Union nicht begeistert sein - der Vorstoß galt aber wohl auch gar nicht zuallererst Merkel. Wirkungstreffer versprechen sich die SPD-Linken eher im Sektor links der SPD. Mit Sätzen wie »Militäreinsätze im Ausland sind keine Strategie, die Welt sicherer zu machen« und der Wiederaufnahme des Themas steuerliche Umverteilung preschen die sozialdemokratischen Linken auf zwei Feldern vor - die sowohl Grenze (Außenpolitik) als auch Chance (Umverteilung) einer Mehrheit links der Union markieren. Ob solche Vorstöße am Ende eher der Linkspartei die Wähler streitig machen oder eher die Möglichkeit einer rot-roten Kooperation verbessern, wird davon abhängen, ob die Linkspartei eigene Pflöcke auf diesen Feldern einschlagen kann. Und wann.
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