neues deutschland: Bundestagsabgeordneter Hunko: Bundesregierung stellt sich blind gegenüber rechtsextremen Einfluss auf ukrainische Politik
Berlin (ots)
"Die deutsche Bundesregierung stellt sich blind, wenn sie keinen nennenswerten Einfluss der rechtsextremen Kampfverbände auf die ukrainische Politik sehen will«, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (LINKE) gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) deren Antwort auf eine Kleine Anfrage von Abgeordneten seiner Partei, die "nd" vorliegt. Danach wäre von keinem »nennenswerten Einfluss« rechtsextremer und neofaschistischer paramilitärischer Verbände auf die ukrainische Politik auszugehen. "Die Entscheidungen von Parlament und Regierung lassen keinerlei rechtsextreme Tendenzen erkennen", erklärte die Bundesregierung. Sie räumt aber auch ein, auf den Wahllisten ein gutes Dutzend Kommandeure und Kämpfer von »Freiwilligenverbänden« ausgemacht zu haben. Das Bataillon "Asow" weckt zudem Besorgnis, die gegenüber der ukrainischen Staatsanwaltschaft zum Ausdruck gebracht worden sei. Von dessen Anführern seien »rassistische und antidemokratische Äußerungen belegt«. Das Bataillon verwende NS-Symbolen nachempfundene Fahnen und Abzeichen: »Es kann daher von einer rechtsextremen Haltung des Bataillons ausgegangen werden.« Zudem heißt es, dass dieses Bataillon offensichtlich von der ukrainischen »Wotanjugend« unterstützt werde, mit deren Angehörigen »vereinzelt« deutsche Rechtsextremisten zusammengetroffen sein sollen. Hunko verweist auf nunmehr gewählte Kommandeure und Kämpfer solcher Bataillone und warnt:Zusammen mit den zahlreichen Vertretern rechter Kampfverbände im Parlament werde Premier Arseni Jazenjuk »statt auf eine politische Lösung auf eine stärkere militärische Konfrontation in der Ostukraine drängen«.
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