neues deutschland: Ein bisschen abgefedert - Kommentar zum von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgestellten Gesetzentwurf "Arbeit von morgen"
Berlin (ots)
Genauso sicher, wie jeden Abend um acht die Tagesschau im Ersten läuft, kommt auch die nächste Wirtschaftskrise. Die Frage ist nur: Was tun im Fall der Fälle? Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat am Dienstag Eckpunkte seines »Arbeit von morgen«-Gesetzes vorgestellt. Er will Beschäftigte durch eine Vereinfachung des Kurzarbeitergeldes, gepaart mit Qualifizierung, besser absichern.
Das ist eine gute Idee, denn die Zeichen mehren sich, dass ein Abschwung kommt. Allerdings kann das Kurzarbeitergeld auch nur kurzfristig wirksam sein. Längere und tiefe Krisen, die mehr als eine Branche umfassen, wird auch das in der Finanzkrise bewährte Instrument nicht alleine abfedern können. Qualifizierung ist ebenfalls nett - aber es ist Unsinn zu glauben, dass jeder Beschäftigte weiter einen Arbeitsplatz haben wird, wenn er nur umschult. Bald werden wir über die »Arbeitslosen von heute« sprechen.
Was es deshalb auch braucht: Verbesserungen für Erwerbslose. Da wäre zum einen das Absenken der Hürden zum Arbeitslosengeld I. Viele kommen nicht auf die benötigten zwölf Beitragsmonate in einem Zeitraum von eineinhalb Jahren. Auch Weiterbildungen sind bislang für erwerbslose Personen gar nicht so einfach zu bekommen, dabei würden sie gerade ihnen helfen. Das müsste angegangen werden, genauso wie endlich höhere Hartz-IV-Sätze. Sonst bleibt das Vorhaben typische SPD-Klientelpolitik - für die Glücklichen, die Arbeit haben und behalten, während die anderen in die Röhre gucken.
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